Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will auf der Innenministerkonferenz die Länder dazu verpflichten, die „Neue Rechte“ und ihren Einfluss auf die AfD zu erforschen. „Wir brauchen Erkenntnisse“, sagte Mäurer am Dienstag in der Bremer Innenbehörde. Auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg ab dem 28. November will er einen entsprechenden Antrag einreichen. Mit ihrer Zustimmung würden sich die Innenminister verpflichten, Informationen über rechte Strukturen an eine bereits bestehende Arbeitsgruppe zu liefern. Damit solle ein Lagebild der „Neuen Rechten“ erstellt werden, sagte Mäurer.
Die „Neue Rechte“ sei ein Überbegriff für ein breites Spektrum an rechten Netzwerken und Gruppierungen, die sich nicht als Rechtsextreme zu erkennen geben. Sie seien weder offen antisemitisch noch rassistisch. Zu ihnen zählten Rechtspopulisten wie die AfD auf der einen Seite des Spektrums und Rechtsextreme wie die „Identitäre Bewegung“ auf der anderen Seite, erläuterte der Innensenator.
Wie viele Personen in Bremen zur „Neuen Rechten“ gehören, konnte der Senator nicht sagen. Der Verfassungsschutzbericht zählte in Bremen im vergangenen Jahr etwa 140 Rechtsextreme, parteigebunden und -ungebunden. Deutschlandweit waren es mehr als 25 000. Allerdings wird im Bericht nicht zwischen offen und verdeckt Rechtsextremen unterschieden.
Besonders die verdeckte „Neue Rechte“ habe seit der Grenzöffnung 2015 enormen Zulauf, sagte Dierk Schittkowski, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Rechte Begriffe wie „Islamisierung“ und „Überfremdung“ seien so auch in den Wortgebrauch vieler Menschen übergegangen. Auch er fordert die Erforschung der rechten Netzwerke. „Dafür brauchen wir den Schulterschluss von Bund und Ländern“, sagte Schittkowski.
Eine Arbeitsgruppe beim Bundesamt für Verfassungsschutz solle aufhellen, was im Verborgenen passiere. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ arbeite diese Gruppe – bestehend aus 17 Politologen und Juristen – bereits seit Monaten. Sie analysiere die Junge Alternative sowie die „Identitäre Bewegung“ und berate über eine mögliche Beobachtung der AfD.
AfD rückt in den Fokus der Verfassungsschützer
Die Landesverbände der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Bremen und Niedersachsen werden bereits seit Anfang September vom Verfassungsschutz beobachtet. Beschlossen hatten dies Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Bremens Innensenator Mäurer. Begründet hatte Mäurer diesen Schritt mit den rassistischen Botschaften der Bremer JA und ihrer Nähe zur „Identitären Bewegung“.
In den Fokus der Verfassungsschützer rückte damit auch die AfD selbst. Ihren Landesverband Niedersachsen hat die JA als Reaktion auf die Beobachtung Anfang November aufgelöst. Dem Bremer Landesverband soll es genauso ergehen, das kündigte Junge-Alternative-Bundeschef Damian Lohr bereits Anfang September an.
Eine Beobachtung aller JA-Verbände in Deutschland forderte SPD-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag bereits vor zwei Monaten. Aber laut Mäurer ist danach nicht viel passiert. Erkenntnisse zum Einfluss der rechten Szene auf die AfD seien nicht weitergegeben worden. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei nicht besonders kooperativ gewesen. Mäurer hofft deshalb auf die neue Spitze des Verfassungsschutzes.
Auf der Innenministerkonferenz will er aber zunächst die Minister zur Aufklärung möglicher Verstrickungen der AfD mit rechtsextremistischen Netzwerken verpflichten. „In der Vergangenheit haben die Länder gesagt, sie hätten dazu nichts“, erläuterte er. Wie der „Spiegel“ im Oktober berichtete, lieferten drei Länder dem Bundesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen der AfD – darunter Sachsen. Mäurer will diese Länder auf die Mitarbeit und ein öffentliches Bekenntnis dazu festnageln.
