Verwaltungsgericht gibt Aktivisten Recht

Campieren fürs Klima vor dem Bremer Rathaus

„Wir bleiben, bis ihr handelt“: Das ist das Motto des Klimacamps, das Aktivisten vor dem Bremer Rathaus aufgebaut haben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht dürfen sie nun dort auch übernachten.
29.04.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Campieren fürs Klima vor dem Bremer Rathaus
Von Nina Willborn
Campieren fürs Klima vor dem Bremer Rathaus

Bislang sind es nur zwei Pavillons, nun darf das Bremer Klimacamp auf dem Grasmarkt vor dem Rathaus auch Zelte aufstellen.

Karsten Klama

Die Bremer Politik verschläft aus ihrer Sicht die Klimakrise – also wollen sie vor den Augen des Senats nächtigen, um auf die Notwendigkeit zum schnellen Handeln aufmerksam zu machen. Seit knapp einer Woche stehen direkt am Rathaus zwei Outdoor-Pavillons, dekoriert mit Transparenten und Plakaten, davor einige Klappstühle. Ein Klimacamp von jungen Aktivisten, ihr Motto: „Wir bleiben, bis ihr handelt“. Das Klimacamp war allerdings bislang etwas karger und kleiner, als die Gruppe von rund 20 Bremerinnen und Bremern, die zu den Initiatoren gehören, es gerne gehabt hätten. Das liegt am Ordnungsamt, das den Klimaschützern verschiedene Auflagen gemacht hatte, darunter vor allem das Verbot, Zelte zum Übernachten und für Material aufzustellen. Dagegen haben wiederum die Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und am Mittwochabend Recht bekommen. Zuvor hatte die Gruppe ein Verständigungsangebot, das einen Umzug in die Wallanlagen vorsah, abgelehnt.

Von der Versammlungsfreiheit geschützt

Das Verwaltungsgericht urteilte, das Camp als Form des Protestes sei von der Versammlungsfreiheit geschützt. Darüber hinaus seien Klimacamps konzeptionell als neue Form einer kollektiven Meinungsäußerung anzusehen, bei der dieses gerade durch die dauerhafte Präsenz vor Ort geschehe – zumal die Bremer ihren Plan, dort rund um die Uhr, also auch nachts, anwesend zu sein, inhaltlich mit dem Versammlungsthema „Die Klimakrise nicht verschlafen!“ verknüpft hätten. Darüber hinaus sehen die Richter in dem Camp keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, erklärte Verena Korrell, Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Genehmigt ist das Klimacamp vorerst bis Freitag, 7. Mai, und bis dahin, lässt sich dem Gerichtsbeschluss entnehmen, lasse sich keine konkrete Gefahr für ein öffentliches Schutzgut wie das Rathaus feststellen. Das Ordnungsamt beziehungsweise das Innenressort kann den Bescheid anfechten und vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Ob die Innenbehörde diesen Schritt geht, war am Mittwochabend noch unklar.

Gleichgesinnte in Augsburg und Nürnburg

„Wir freuen uns erst mal und können jetzt weiter aufbauen“, sagt Paul-Nikos Günther, einer der Sprecher des Bündnisses. „Geplant ist, dass wir immer mit etwa fünf Personen dauerhaft vor dem Rathaus sind, natürlich unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen.“ Zusammengeschlossen hatte sich die Gruppe vor rund zwei Monaten nach einer Kundgebung für die Opfer des Attentats von Hanau, Vorbilder des Bremer Klimacamps sind ähnliche Aktionen in anderen deutschen Städten wie Augsburg und Nürnberg. Organisatorisch verbunden mit der Initiative „Fridays for Future“ sind sie nicht.

„Wir wollen eine Art permanente Mahnwache sein“, sagt Florian Wohlers, einer der Initiatoren. Sie haben einen Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen aufgestellt, mit dem sie die Politikerinnen und Politiker an ihre eigenen Erkenntnisse erinnern wollen. Dazu gehört, den Flughafen zu schließen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, nur noch solche Unternehmen durch die öffentliche Hand zu fördern, die sich bis 2032 zur Klimaneutralität verpflichten und bei sämtlichen Neubauten auf Stahlbeton zu verzichten und vor allem ökologisches recyceltes Baumaterial zu nutzen. Bremen habe vor mehr als einem Jahr die Klimanotlage ausgerufen, sagt Wohlers. „Aber wir sehen nicht, dass wirklich gehandelt wird.“

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Zur Sache

Klimacamps als Protestform

Ihren Ursprung haben Camps, mit denen Klimaschützer auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam machen wollen, in Großbritannien. Nach dem G-8-Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles entstand 2006 "Camps for Climate" als Gegenreaktion auf gestoppte Proteste mit Aktionen wie am Flughafen London-Heathrow. In Deutschland übernimmt seit dem Jahr 2020 unter anderem die Initiative „Fridays for Future“ diese Protestform. Als Demonstrationen in Langform gibt es Klimacamps zum Beispiel seit mehr als einem Jahr in Augsburg und seit Herbst 2020 in Nürnberg. Die Camps sind nicht-kommerziell und basisdemokratisch organisiert.

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