Regierungserklärung geplant Corona beschäftigt die Bremische Bürgerschaft

Eine Regierungserklärung des Senats zur Corona-Krise steht im Mittelpunkt der Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft, die an diesem Dienstag beginnt. Bis Donnerstag debattieren die Abgeordneten in Halle 7.
11.05.2020, 20:06
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Corona beschäftigt die Bremische Bürgerschaft
Von Jürgen Theiner

Das allgegenwärtige Thema Corona beschäftigt die Bremische Bürgerschaft auch in ihrer Mai-Sitzungswoche. Von diesem Dienstag an tagt das Parlament erneut drei Tage lang in seinem Ausweichquartier in Halle 7 an der Bürgerweide.

Für die Landtagssitzung am Mittwoch ist eine Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zum Krisenmanagement des Senats angekündigt (10 Uhr). Bereits Ende März hatte Bovenschulte eine solche Erklärung zur Corona-Lage abgegeben. Einen so engen Schulterschluss der Fraktionen wie seinerzeit wird es diesmal nicht mehr geben, ist aus der Opposition bereits zu hören.

Die Sitzungswoche beginnt am Dienstag mit den Beratungen der Stadtbürgerschaft, also des Bremer Kommunalparlaments ohne die Bremerhavener Abgeordneten. Ab 14 Uhr geht es unter anderem um den Bürgerantrag zur Parkraumbewirtschaftung, um mögliche neue Standorte für Windkraftanlagen entlang der Autobahn 27 sowie um den Planungsprozess für das Sparkassenareal am Brill.

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Die Tagesordnung der Landtagssitzung am Mittwoch und Donnerstag (jeweils ab 10 Uhr) sieht neben der Regierungserklärung Aussprachen zu diesen Themen vor: Tarifbindung in der Pflege, Vorratshaltung für medizinische Schutzgüter und Entwicklung des Wohnungsbaus. Außerdem soll der Antirassismus in der Verfassung verankert werden. Die komplette Tagesordnung findet sich auf der Website bremische-buergerschaft.de.

Aufgrund der Hygienevorschriften haben Besucher nur eingeschränkt Zutritt zur Sitzung. Die Bürgerschaftsverwaltung bittet um vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0421/36 11 24 04 oder über das Kontaktformular auf der Bürgerschaftswebsite. Die Sitzung der Stadtbürgerschaft wird im Radio auf 92,5 MHz übertragen, die des Landtags auf 95,0 MHz. In Bild und Ton kann man die Beratungen auf der Bürgerschaftswebsite im Live-Stream verfolgen.

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