Schulterschluss in der Krise Bürgerschaft tagt im Zeichen von Corona

Bei der Bewältigung der Corona-Krise gibt es zwischen den politischen Kräften in der Bremischen Bürgerschaft keine großen Meinungsunterschiede. Das hat sich am Mittwoch in der Plenardebatte gezeigt.
25.03.2020, 10:27
Lesedauer: 3 Min
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Bürgerschaft tagt im Zeichen von Corona
Von Jürgen Theiner

Im Zeichen der Corona-Krise rücken die Parteien zusammen. In der Bürgerschaft herrschte am Mittwoch weitgehende Einigkeit in der Bewertung der Lage. Für die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Viruserkrankung und zur Stabilisierung der örtlichen Wirtschaft erhielt der rot-grün-rote Senat Unterstützung auch von den oppositionellen Christdemokraten und Liberalen.

Um einen möglichst hohen Infektionsschutz sicherzustellen, war die Parlamentssitzung in die Messehalle 7 verlegt worden. Dort konnten die Abgeordnetenstühle in ausreichend großer Distanz zueinander platziert werden. Zu Beginn der Sitzung sendeten die Mitglieder der Bürgerschaft ein Signal an die Alltagshelden der Corona-Krise aus. Sie erhoben sich von ihren Plätzen, um den Ärzten und Pflegekräften, den Supermarktkassiererinnen und vielen anderen Akteuren zu applaudieren, die das Gesundheitswesen, die Versorgung mit Lebensmitteln und die öffentliche Infrastruktur unter schwierigen Umständen aufrechterhalten.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gab eine Regierungserklärung ab. Auch er stellte den Dank an diejenigen, "die einfach normal weiterarbeiten, damit nicht alles zum Erliegen kommt", an den Beginn seines Redebeitrags. Er habe noch nie in seinem Leben "eine so dramatische und rasante Veränderung der Wirklichkeit mitgemacht" wie in diesen Tagen. Die allgemeine Vorstellung des Begriffs „Systemrelevanz“ habe sich verändert. Viele hätten inzwischen ein "ganz neues Verständnis davon, welche Jobs und welche Menschen es braucht, um eine Gesellschaft am Leben zu halten". Bovenschulte weiter: "Ich wünsche mir, dass die Anerkennung, der Respekt und die Wertschätzung, die diese Menschen verdienen, den Tag überdauert und sich dann auch in den zukünftigen Arbeitsbedingungen und einer neuen gesellschaftlichen Unterstützung niederschlägt."

Der Bürgermeister stimmte die Menschen im kleinsten Bundesland auf eine längere Durststrecke ein. Er hoffe, dass die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens die Corona-Seuche eindämmen können. Doch selbst wenn das gelinge, „können wir nach Ostern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Bovenschulte. Genauso klar sei aber, dass das Land nicht in einen dauerhaften Ruhemodus versetzt werden könne, bis Wissenschaftler einen Impfstoff erfunden haben. „Das hält eine hoch entwickelte Volkswirtschaft nicht durch, und das halten auch die Menschen nicht durch“, stellte der Bürgermeister klar. Es müsse deshalb darum gehen, eine Mischung zu finden aus schrittweisen Lockerungen, einer Ausweitung der medizinischen Kapazitäten und Schutzmaßnahmen für Risikogruppen, „bis sich die Lage wieder einigermaßen normalisiert hat“.

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Hier finden Sie die Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum Download.

CDU und FDP signalisierten weitgehende Zustimmung. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sagte, seine Fraktion unterstütze das Krisenmanagement des Senats, die Christdemokraten hätten die meisten Maßnahmen nur in Nuancen anders gestaltet. Verärgert zeigte sich Röwekamp darüber, dass es immer noch Menschen gebe, die den Ernst der Lage nicht begriffen haben. So habe die Polizei in Bremerhaven eine Grillparty auflösen müssen und sei dabei sogar von Teilnehmern attackiert worden. Wenn sich solche Verstöße gegen behördliche Anordnungen häuften, müsse womöglich doch über noch weitergehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nachgedacht werden.

Dass die Gemeinsamkeiten in der Krise nicht alle weltanschaulichen Differenzen zudecken, zeigte sich in der Aussprache über die Regierungserklärung nur gelegentlich. So war für Linken-Fraktionschef Nelson Janßen klar, dass in der Krise einige Grundregeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden müssen. Diese Einsicht komme auch im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz des Bundes zum Ausdruck, das in Kürze beschlossen werden soll. Dort wird staatlichen Stellen die Befugnis eingeräumt, Betriebe zur Produktion bestimmter wichtiger Güter zu verpflichten. Dagegen vertrat Hauke Hilz (FDP) die Ansicht, die Marktwirtschaft bewähre sich gerade in Krisenzeiten – etwa indem sich Unternehmen mit neuen Angeboten relativ schnell der Lage anpassen.

Bei Enthaltung der CDU und Zustimmung der Liberalen beschloss die Bürgerschaft letztlich einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der den Charakter einer Resolution hat: Lob für die professionellen Akteure der Krisenbewältigung, gepaart mit einem Aufruf an alle Bürger zur Einhaltung der geltenden Einschränkungen. Gefordert wird zudem eine sozial gestaffelte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Die Koalition wiederum unterstützte Teile eines CDU-Antrags. Darin wird an die Arbeitgeber appelliert, sich mit ihren Beschäftigten "auf flexible, unbürokratische und einvernehmliche Lösungen" für die Organisation des Arbeitsalltags unter erschwerten Bedingungen zu verständigen.

++ Der Artikel wurde aktualisiert um 17 Uhr. ++

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