Die Kriminalitätsstatistik der Polizei wird in Bremen und Bremerhaven künftig um wissenschaftlich fundierte Sicherheitsberichte ergänzt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion will der Landtag am Donnerstagvormittag in erster Lesung beschließen.
Der Gesetzentwurf soll dann vom Parlament zur weiteren Beratung und Berichterstattung in die Innendeputation überwiesen werden. Dort soll unter anderem beraten werden, welche Vorarbeiten noch notwendig sind und welche Kosten insgesamt entstehen. Die periodischen Sicherheitsberichte sollen unter Beteiligung von Wissenschaftlern aus den Bereichen Kriminologie, Soziologie und Psychologie auch Dunkelfeldstudien auf der Basis repräsentativer Bevölkerungsbefragungen einbeziehen. Sie umfassen einen zweijährigen Zeitraum und enthalten auch Bewertungen zu den verschiedenen Bereichen der Kriminalität. Nicht zuletzt unterbreiten sie Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung.
„Die periodischen Sicherheitsberichte liefern auf Basis wissenschaftlicher Fakten und Analysen künftig ein umfassenderes Bild von der Kriminalitätslage im Land Bremen“, erklärt hierzu der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker.
„Mittel gegen Angstmacherei“
Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung zu entwickeln, seien belastbare Daten nötig. Die einmal im Jahr veröffentlichte Kriminalitätsstatistik der Polizei allein könne diese Anforderung aufgrund ihrer begrenzten Aussagekraft nicht erfüllen. Straftaten, die nicht angezeigt wurden, suche man darin zum Beispiel vergeblich, betont Fecker. „Die Polizeistatistik ist eine reine Verdachtsstatistik ohne Hinweis darauf, wie Gerichtsverfahren ausgegangen sind.“ Damit sei allen möglichen Interpretationen Tür und Tor geöffnet. „Sicherheitspolitik wird so viel zu oft nach Bauchgefühl gemacht.“
Mit den jetzt auf den Weg gebrachten Sicherheitsberichten werde dagegen eine fundierte Fakten-Grundlage für zielgenaue Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung geschaffen, so Fecker. Dies könne die Arbeit der Sicherheitsbehörden effektiver und Bremen und Bremerhaven deutlich sicherer machen. "Zugleich ist eine faktenbasierte Kriminalitätspolitik ein gutes Mittel gegen Fake News und Angstmacherei.“
