Die Lage ist verzwickt, in der sich das Bremer Landgericht befindet. Es muss über einen Prozess entscheiden, auf dem politischer Druck lastet. Das Bundesinnenministerium hatte sich in der sogenannten Bremer Bamf-Affäre weit aus dem Fenster gelehnt. Die Vorgänge in der Vegesacker Außenstelle des Bamf waren eine Steilvorlage für die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Riesengroßer Aufwand
Sich von dieser Gemengelage freizumachen und allein die strafrechtliche Seite zu betrachten, ist schwierig. Es gibt freilich noch eine andere Last: Wie soll das Gericht unbeeinflusst über die Eröffnung der Hauptverhandlung befinden, wenn der Aufwand so riesengroß ist, der bis heute betrieben wird? Mehr als ein Jahr Ermittlungsarbeit, eine Sonderkommission, wie Bremen sie noch nicht gesehen hat, und jetzt die Einarbeitung der Kammer.
Klar ist, dass der Prozess lange dauern würde. Ergebnis? Ungewiss. Hohe Strafen dürfte es angesichts der Vorwürfe eher nicht geben. Klar ist auch, dass alle diese Erwägungen eigentliche keine Rolle spielen dürfen. Nur das Recht zählt. Aber zu welchem Preis?
