Mit einem Antrag zur Aktuellen Stunde in der kommenden Woche in der Bremischen Bürgerschaft wendet sich die Fraktion der Linken gegen das Vorgehen der Polizei am Hauptbahnhof. Die Polizei verhänge dort systematisch Platzverweise gegen Obdachlose, mit dem Ziel, diese von dort zu verdrängen, sagt Claudia Bernhard, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken.
„Es werden Platzverweise ausgesprochen, ohne dass von den Betroffenen eine Belästigung ausgegangen wäre, einfach nur weil sie obdachlos sind und sich dort aufhalten.“ Teilweise würden Menschen nachts geweckt, Schlafsäcke beschlagnahmt und bei Widerspruch mit Ordnungsgeldern gedroht, berichtet Bernhard und beruft sich dabei auf Schilderungen von Betroffenen und Hilfsorganisationen. „Der soziale Zusammenhalt, von dem der Senat oft und gerne redet, ist offenbar wenig wert. Diese Praxis ist zutiefst unsozial und muss gestoppt werden.“
„Gefährdung nicht erkennbar“
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken, legt hierzu nach: „Wir halten das Vorgehen der Polizei für rechtlich äußerst zweifelhaft.“ Weder das Übernachten auf öffentlichen Plätzen, noch das Trinken von Alkohol oder Betteln seien verboten. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, welche die Grundlage von Platzverweisen nach dem Polizeigesetz wäre, sei nicht erkennbar. „Es ist nicht die Aufgabe der Polizei beziehungsweise des Innensenators, bestimmten Personengruppen den Aufenthalt auf bestimmten Plätzen zu verwehren.“
Den Hintergrund der Polizeiaktivitäten, das „Programm für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Bahnhof“, lässt Vogt nicht gelten. Dieses Programm erweise sich schlicht als Verdrängungskonzept. Und dies, obwohl Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) versichert hatte, dass jeder, der sich ordentlich verhält, weiterhin am Bahnhof aufhalten darf darf. „Außerdem hat er zugesagt, mit dem Sozialressort zusammen Angebote für Wohnungslose zu schaffen. Dieses Versprechen wird in keiner Weise eingehalten.“
