Die Frage nach „Luisa“ sollte Frauen im Bremer Nachtleben helfen, wenn sie belästigt oder bedroht werden. Nun aber bringt sie die Mitarbeiterinnen des Bremer Notrufs an den Rand der Verzweiflung. Der Grund: Der Rechtsstreit mit dem Frauennotruf in Münster, der für die Kampagne Markenschutz beansprucht (wir berichteten), hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das sie nicht mehr nachvollziehen können.
Bremen hatte die Hilfsaktion vor einigen Wochen gestoppt und die teilnehmenden Kneipen und Bars angewiesen, alle „Luisa“-Flyer und Plakate zu entfernen. Das scheint Münster allerdings nicht auszureichen: Das dortige Team droht mit dem Gang vor Gericht. Es fordert weiter den Abschluss eines Lizenzvertrags – was die Bremerinnen eben nicht wollen, weil sich die „Luisa“ aus Münster explizit nur an Frauen richtet – sowie eine Unterlassungserklärung und insgesamt 2000 Euro. Diese Summe setzt sich aus 500 Euro Gebühren für die Lizenz zusammen, normalerweise verlangen die Münsteranerinnen 100 Euro für die Bearbeitung. Geld verdienen dürfen sie mit der Aktion nicht. Der Rest sind Kosten für die juristische Auseinandersetzung.
Das steht in Schreiben des Anwalts des Münsteraner Frauennotrufs, die dem WESER-KURIER vorliegen. Er verweist auf Nachfrage auf die Schweigepflicht, seine Mandantinnen waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dafür sprechen jetzt die Bremer Notruf-Mitarbeiterinnen. „Wir fühlen uns ohnmächtig und bedroht“, sagt Sabine Gaiser, erste Vorsitzende des ehrenamtlichen Vereins, „weil wir jetzt unfreiwilligerweise diese juristische Auseinandersetzung führen müssen. Und das nur, weil wir damals zu naiv und ahnungslos waren.“
Mit „damals“ meint Gaiser Ende 2017, als Bremen angelehnt an die „Luisa“-Kampagne aus Münster eine eigene an den Start gebracht hatte. Man habe sich bewusst dafür entschieden, den Namen „Luisa“ zu verwenden und auch explizit auf das Vorbild Münster hinzuweisen. „Wir dachten, das sei sinnvoll, um das Projekt einheitlich zu halten“, sagt Sina Nahrwold, Psychologin beim Bremer Notruf. „Und die Kolleginnen hatten sich juristisch beraten lassen, es gab zu diesem Zeitpunkt noch keinen markenrechtlichen Schutz.“ Den gibt es nun aber seit Anfang des Jahres, das hatte eine Mitarbeiterin des Frauennotrufs Münster im Juli bestätigt.
Kein Vertrauen mehr möglich
Seit Ende April gehen die Anwaltsschreiben hin und her. Der ersten Aufforderung, die Homepage und Hinweise bei Facebook zu überarbeiten, „sind wir ja nachgekommen“, sagt Nahrwolds Kollegin Sedef Sahin-Yavuz. „Wir haben auch angeboten, die 100 Euro Lizenzgebühr zu überweisen, obwohl wir die Kampagne nicht übernehmen möchten.“ Münster fordert aber weiterhin, dass Bremen die Lizenz unterschreibt, weil man damit eine „Aufbrauchsfrist von drei Monaten“ gewähre, in denen die Bremer „Luisa“-Plakate weiterverwendet werden dürften.
Inzwischen haben die Bremerinnen eine ebenfalls geforderte Unterlassungserklärung unterschrieben. Diese Erklärung aber, heißt es in einem Brief von Ende Juli, könne nicht angenommen werden, so, wie sie formuliert sei, gebe es „große Zweifel an der Ernstlichkeit“. Scheiterten die Vergleichsverhandlungen, könnten die Schadensersatzansprüche vor Gericht landen. „Unsere Anwältin hat uns geraten, dass wir jetzt abwarten sollen. Aber wir wissen nicht, was an Kosten noch auf uns zukommt. Der Verein hat kein Geld“, sagt Sahin-Yavuz. Und ihre Kollegin Nahrwold ergänzt: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Münster können wir uns jetzt nicht mehr vorstellen.“
