Politik

Quante-Brandt nicht mehr im neuen Senat

Nach Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) wird auch Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) dem neuen Senat nicht mehr angehören. Sie wird künftig als Abgeordnete in der Bürgerschaft sitzen.
27.06.2019, 18:51
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Von Sabine Doll Jürgen Theiner
Quante-Brandt nicht mehr im neuen Senat

Eva Quante-Brandt

Frank Thomas Koch

Nach Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) verabschiedet sich nun auch Gesundheits-, Wissenschafts- und Verbraucherschutzsenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) aus dem Senat. Das teilte ihr Ressort am Donnerstag mit. Stattdessen will Quante-Brandt künftig als einfache Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft sitzen. „Dieses Mandat nehme ich gerne an und freue mich auf die neue Aufgabe als Parlamentarierin“, sagt sie.

Bevor sie die Öffentlichkeit am Nachmittag über ihren Entschluss informierte, habe sie ihre Entscheidung Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), den politischen Gremien sowie den Mitarbeitern ihrer Behörde mitgeteilt. Quante-Brandt führt das Senatsressort für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz seit einer Legislaturperiode, also seit 2015.

Wer ihre Nachfolge antritt und ob das Ressort seinen bisherigen Zuschnitt überhaupt behält, steht noch nicht fest. SPD, Grüne und Linke verhandeln derzeit über die Inhalte eines neuen Koalitionsvertrages für die kommenden vier Jahre. Über Ressortzuschnitte und die damit zusammenhängenden personellen Entscheidungen wird dem Vernehmen nach am Sonntag beraten. Fest steht aber schon jetzt: Im neuen Senat wird es eine gehörige Personalrochade geben. Denn neben Günthner und Quante-Brandt hatten Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Bau-, Umwelt- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) schon vor der Bürgerschaftswahl angekündigt, nicht mehr für ihre bisherigen Ämter zur Verfügung stehen zu wollen.

Die gebürtige Bremerin Quante-Brandt gehört dem Senat seit 2012 an. Ihre Vorgängerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) war damals als Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zurückgetreten. Quante-Brandt, die zuvor als Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa gearbeitet hatte und in Berliner Kreisen als überaus aktive Vertreterin Bremens galt, übernahm in der Hansestadt die Bereiche Bildung und Wissenschaft; der parteilose Hermann Schulte-Sasse trat das neu geschaffene Amt als Gesundheitssenator an. Mit der Bürgerschaftswahl vor vier Jahren änderten sich die Ressortzuschnitte erneut. Während Claudia Bogedan (SPD) Kinder- und Bildungssenatorin wurde, übernahm Quante-Brandt das neu zusammengestellte Ressort für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

„In den letzten beiden Legislaturperioden habe ich als Senatsmitglied politisch und fachlich herausfordernde Ressorts verantwortet und vertreten„, sagte Quante-Brandt am Donnerstag. Die Arbeit habe sowohl zeitlich als auch inhaltlich ihr volles Engagement gefordert. “Dem bin ich jederzeit mit großer Freude und Leidenschaft nachgekommen.“ Auch in den Koalitionsgesprächen hat die Senatorin mit am Tisch gesessen und, nach eigenen Angaben, wichtige Weichenstellungen für die künftigen Schwerpunkte in ihrem Ressort eingebracht und vertreten. „Dieser Prozess ist nun weitgehend abgeschlossen. Für meine persönliche Zukunft wünsche ich mir veränderte Schwerpunkte in der Lebensgestaltung.“ Dieser Wunsch sei mit der Verantwortung als Senatorin nicht vereinbar.

Quante-Brandts Bilanz fällt durchwachsen aus: In ihre Verantwortung als Gesundheitssenatorin, die gleichzeitig Aufsichtsvorsitzende des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) ist, fällt der Ärger rund um den Neubau des Klinikums Mitte. Ursprünglich sollte das Krankenhaus, in das vor Kurzem die ersten Patienten eingezogen sind, schon vor fünf Jahren bezugsfertig gewesen sein. Anstatt der zu Beginn kalkulierten 230 Millionen Euro wurden es am Ende gut 400 Millionen Euro. Die Geno musste in Quante-Brandts Zeit als Senatorin außerplanmäßig mit 205 Millionen Euro bezuschusst werden.

Zudem hat die Uni Bremen ihren Exzellenz-Status unter der Ägide Quante-Brandts als Wissenschaftssenatorin verloren. Beim Wettbewerb um neue Exzellenzcluster war die Hochschule im September 2017 ausgeschieden und verlor damit wichtige Fördergelder.

Auf der Habenseite steht unter anderem, dass an den Grundschulen in der Hansestadt als erstem Bundesland Gesundheitsfachkräfte eingesetzt werden. Diese sollen bei Kindern und Eltern Wissen über Gesundheit und gesundes Verhalten stärken, Erkrankungen verhindern oder frühzeitig erkennen. Zudem hat Quante-Brandt durchgesetzt, dass in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Gröpelingen Hebammenzentren eingerichtet werden sollen. In Zukunft wird die 59-Jährige, die sich 2003 habilitierte, das politische Geschehen als einfache Abgeordnete begleiten.

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