Hachez-Quartier Kommunalpolitik folgt Bürgerinitiative teilweise

Nicht alle, aber doch einige Punkte greift der Beirat Neustadt aus einem Antrag von Schokotopia und des Vereines Kultur-Pflanzen auf und stellt so neue Forderungen zum Hachez-Quartier
22.11.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von GWE

Vor wenigen Wochen reichten Schokotopia und der Verein Kultur-Pflanzen einen Antrag beim Beirat Neustadt ein, der sich gegen Teile der städtischen Pläne rund um das Hachez-Quartier richtet (wir berichteten). In seiner jüngsten Sitzung hat der Beirat nun darauf reagiert und Beschlüsse auf den Weg gebracht, die sich teils an Ideen und Vorstellungen dieser Bürgerinitiative (BI) orientieren. Zum Beispiel fordert der Beirat einstimmig, dass die geförderten Wohnungen an einen kommunalen oder genossenschaftlichen Träger gehen und ein Planwertausgleich mit dem Vorhabenträger vereinbart wird - beides vor Satzungsbeschluss. Letzteres greift einen wichtigen Punkt aus dem BI-Antrag auf, denn diese störte sich eben auch daran, dass die Stadt von dem bald wertvolleren Grund und Boden des Hachez-Quartieres, der durch die Bebauungsplanänderungen geschaffen wird, nicht profitiert. Diese Bodenwertsteigerungen will nun auch der Beirat abgeschöpft sehen, um damit öffentliche Projekte zu finanzieren. Als dritten Punkt will das Gremium die Schaffung von preisgedämpften Wohnraum oberhalb der Sozialquote sehen. Auch diese Wohnflächen sollen "idealerweise in sozial nachhaltige Hände gehen".

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