Zwei Tage lang dauerte der Erörterungstermin im September, bei dem das Planfeststellungsverfahren der SWB-Fernwärmetrasse auf Einwände und Anregungen hin überprüft wurde. Die Trasse soll dereinst das Müllheizkraftwerk am Hochschulring mit dem Heizwerk an der Richard-Boljahn-Allee in der Vahr verbinden. Beiräte und Ortsamtsleiter der drei unmittelbar betroffenen Stadtteile nutzten den Erörterungstermin, um ihre Positionen darzustellen und zu einigen Punkten Alternativvorschläge einzubringen. Daraus haben sich am Ende Änderungen im Planfeststellungsverfahren ergeben, zu denen der Beirat Schwachhausen jetzt eine Stellungnahme abgegeben hat.
Wichtige Forderungen zum Baum-Erhalt sind zum Großteil erfüllt
In wesentlichen Bereichen – insbesondere im Hinblick auf Baumfällungen und -nachpflanzungen – gehen diese Änderungen auf die Forderungen des Beirats ein, urteilte das Stadtteilparlament. Grünen- und SPD-Politiker hatten zuvor gemeinsam mit Ortsamtsleiter Ralf Möller zusätzlich mögliche Baumstandorte in Schwachhausen für Ersatzpflanzungen ausfindig gemacht und kurzfristig in das Verfahren eingebracht. Durch entsprechende Umplanungen habe zudem die Zahl der voraussichtlich zu fällenden Bäume schließlich von 156 auf 120 reduziert werden können. Hinzu kämen 45 Bäume in Waldbiotopen, die gesondert bewertet würden sowie 83 Grenzfälle, über die erst in der Bauphase entschieden werde. Die Zahl der gesetzlich notwendigen Ersatzpflanzungen für die Baumfällungen sei allerdings ebenfalls gesunken: von 198 auf 160. Immerhin seien die Ersatzpflanzungen nun aber fast vollständig in den betroffenen Stadtteilen eingeplant. Anstelle von zuvor 60 sollen jetzt 145 Bäume unmittelbar in den Stadtteilen nachgepflanzt werden, lediglich 15 seien noch als Ausgleich im Bremer Westen vorgesehen. „Damit sind wesentliche Forderungen des Beirats zum Erhalt und Ersatz des Grüns im Stadtteil ein gutes Stück erfüllt“, heißt es in der Stellungnahme.
Unabhängig von dieser positiven Wendung bleibe der Bau der Fernwärmeverbindung aber ein schwerwiegender Eingriff in die Grünstrukturen der Stadtteile, betonte der Beirat, weshalb er noch mal an seine zusätzlichen Forderungen erinnern wolle. So erwarte er einen von der SWB bereitzustellenden Stadtteilfonds für Grün-, Umwelt- und Klimaschutzprojekte als freiwillige zusätzliche Maßnahme. Damit könnten beispielsweise eigene Baumpflanzungen auf nicht kompensationsfähigen Flächen, zusätzliche andersartige Begrünungsmaßnahmen sowie weitere Projekte im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und der Artenvielfalt vor Ort verwirklicht werden. Der Fonds soll nach Ansicht des Beirats ein finanzielles Volumen von mindestens 200.000 Euro pro betroffenem Stadtteil umfassen.
Beirat fordert Verbesserung des Verkehrs
Ebenso erinnerte der Beirat daran, im Zuge des Fernwärmetrassenbaus die geforderten verkehrlichen Verbesserungen mit zu realisieren und entsprechende Planungen so rechtzeitig auf den Weg zu bringen, dass diese Chance bei der Wiederherrichtung der aufgebrochenen Flächen genutzt werden könnte. Dies betreffe insbesondere die H.-H.-Meier-Allee in ihrem gesamten Verlauf und die Gestaltung des Marktplatzes am Baumschulenweg.
Der Beirat Schwachhausen verabschiedete die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren auf seiner jüngsten Sitzung nicht einstimmig – die CDU-Fraktion votierte mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Fraktionssprecher Hans-Peter Volkmann begründete seine Ablehnung mit einer umfassenden Informationsanfrage zur Fernwärmetrasse, die bis heute nicht befriedigend vom Ressort für Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung beantwortet worden sei. Deshalb sei er nicht bereit, die Stellungnahme mitzutragen.
