- Der Bremen-Nord-Plan
- Insolvenzen im Pflegebereich
- Stadteigene medizinische Versorgung
- Unterstützung der Ukraine
Wenn sich die Sozialdemokraten am Sonnabend zum Parteitag treffen, sollen Inhalte und keine internen Streitigkeiten im Zentrum stehen. So jedenfalls wünscht es sich Ute Reimers-Bruns, Co-Vorsitzende des Unterbezirks Bremen-Nord. Mit solchen hatten die Genossen zuletzt mit einiger Verlässlichkeit auf sich aufmerksam gemacht. Die Tagesordnung des Parteikongresses birgt auf den ersten Blick wenig Sprengstoff. Denn Personalien stehen diesmal nicht im Zentrum. Lediglich die Nachwahl eines Kassierers und einer Mitgliederbeauftragten stehen an. Dafür hat der Vorstand den bisher kommissarisch tätigen Kassierer Holger Gatz vorgeschlagen. Es ist nicht überliefert, dass dies ein Amt mit besonderer Magnetwirkung ist. Sollte der Parteitag dem Vorschlag folgen, wird der Posten der Mitgliederbeauftragten frei. Dafür ist Ute Carmen Lausen vorgeschlagen worden. "Ich erwarte keine großen Debatten bei den Personalien. Aber wer weiß", gibt sich Reimers-Bruns vorsichtig optimistisch.
Sie will den Fokus ohnehin auf die Inhalte lenken. Schließlich ist die Zusammenkunft im Vegesacker Bürgerhaus (los geht es um 10 Uhr) so etwas wie der inoffizielle Wahlkampf-Auftakt der SPD Bremen-Nord. Vier Anträge stehen zur Beratung. Hinzu kommen könnten noch Initiativanträge, die erst am Sonnabend eingereicht werden müssen.
Der Bremen-Nord-Plan
Unter dem Titel "Klimagerecht und lebenswert – die Entwicklung des Bremer Nordens" soll das Wahlprogramm des Unterbezirks beraten werden. Darin stellen die Sozialdemokraten die zentrale Forderung auf, das Wohnen bezahlbar bleiben müsse. Bauen müsse zudem langlebiger und nachhaltiger werden. Die SPD will sich für eine Rad-Premium-Route einsetzen, die auf für Berufspendler attraktiv ist. Zudem solle der 7,5-Minuten-Takt im ÖPNV eingeführt werden und die Nachtlinien an sieben Tagen in der Woche durchgängig verkehren – und das bei perspektivisch für die Fahrgäste kostenfreiem Nahverkehr. Die SPD unterstützt zudem das polizeiliche Konzept der Präsenz in der Fläche. Zudem sollen die Freiwilligen Feuerwehren gestärkt und besser ausgerüstet werden.
Insolvenzen im Pflegebereich
Im Eindruck der aktuellen Insolvenzen im stationären Pflegebereich beantragt der Ortsverein Vegesack eine engmaschige staatliche Kontrolle aller Pflegeeinrichtungen. So solle geprüft werden, ob die Eigenanteile der Investitionskosten tatsächlich für Investitionen genutzt würden. Zudem müsse angestrebt werden, dass der private Sektor der vollstationären Pflege zugunsten staatlicher und freigemeinnütziger Lösungen eingeschränkt werde.
Stadteigene medizinische Versorgung
Der Ortsverein Vegesack begrüßt die Bestrebungen der Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke), stadteigene Medizinsche Versorgungszentren (MVZ) einzurichten, um auf den Hausärzte- und Kinderarztmangel zu reagieren. "Deshalb muss das erste MVZ, das laut Senat in Kürze eingerichtet werden soll, unbedingt in Bremen-Nord angesiedelt werden", heißt es in dem Antrag. Schließlich litten die Menschen im Bremer Norden unter einer Unterversorgung an Haus- und Kinderärzten.
Unterstützung der Ukraine
Ebenfalls der Ortsverein Vegesack hat sich Gedanken zur Ukraine gemacht. Im Antrag fordern die Vegesacker Sozialdemokraten, dass die Unterstützung der Ukraine mit aktiver Friedenspolitik verknüpft werden müsse. Bei den Waffenlieferungen sei es völlig richtig, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jeden Schritt sorgsam abwäge und vor allem mit den Bündnispartnern abstimme.
