Die Fronten zwischen den zwei zerstrittenen Lagern in der Bremer AfD verhärten sich. Der sogenannnte Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heiner Löhmann und Frank Magnitz hat am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bremen gegen den Partvize Sergej Minich, der mit anderen Parteimitgliedern den "Rumpfvorstand" vertritt, und eine weitere Person gestellt. Das teilten Löhmann und Magnitz am Montag bei einer Presse-Konferenz in Bremen-Burglesum mit.
Zum Hintergrund: Auf dem Landesparteitag im Mai 2022 wurde kein Landesvorsitzender gewählt. Seitdem gibt es einen Rumpf- und einen Notvorstand. Beide beanspruchen für sich, die jeweils rechtmäßige Vertretung des AfD-Landesvorstandes zu sein. Jeder Vorstand hat für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai eine eigene Kandidatenliste eingereicht. Die Strafanzeige des Notvorstands gegen Sergej Minich lautet nach Angaben von Frank Magnitz "Verdacht auf Erschleichen einer Urkunde und Verdacht auf Versuch des Prozessbetruges, beides in Mittäterschaft mit dem Kölner Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi". Zusätzlich gehe es um den Verdacht falscher eidesstattlicher Versicherungen.
Registergericht hatte Notvorstand abgelehnt
Der Vorwurf des Notvorstandes: Minich habe beim Registergericht im Dezember 2022 die Einsetzung eines Notvorstandes beantragt, sich dabei als Vorstand des Landesverbandes dargestellt. Was er nach Ansicht von Magnitz und Löhmann nicht hätte tun dürfen, weil es noch einen anderen Vorstand gibt. Eben den vom Landesschiedsgericht der Partei eingesetzten und vom Bundesschiedsgericht anerkannten Notvorstand. Das habe Minich dem Gericht verschwiegen. Das Registergericht habe die Einsetzung eines Notvorstandes abgelehnt.
Gestützt auf den nach Lesart von Magnitz und Löhmann von ihm "erschlichenen" Beschluss des Registergerichts habe Minich daraufhin beim Landgericht Bremen eine einstwillige Verfügung gegen den amtierenden Notvorstand beantragt. Er sollte sich nicht mehr Notvorstand nennen dürfen, dies habe das Landgericht abgelehnt.
Liste muss bis 6. März stehen
Fabian Jacobi wirft der Notvorstand vor, die Wahl beim Landesparteitag nicht satzungsgemäß durchgeführt zu haben. Dennoch habe er bei der Aufstellungsversammlung, bei der die Minich-Gruppe ihre Kandidaten für die Bürgerschaftswahl nominierte, wie auch im Gespräch mit einer Vertreterin der Landeswahlleitung am 1. Februar, angegeben, es sei auf dem Landesparteitag alles ordnungsgemäß gelaufen.
Was die konkurrierenden Listen für die Bürgerschaftswahl betrifft: Bis 6. März hat die AfD Zeit, sich auf einen gemeinsamen Listenvorschlag zu verständigen. "Wir erwarten, dass die Minich-Gruppe ihre illegale Wahlliste zurückzieht", sagt Frank Magnitz. Der Notvorstand sieht auch den Bundesvorstand der AfD gefordert: "Wir fordern ihn auf, endlich rechtskonform zu handeln", sagt Heiner Löhnmann.
Und wenn es zu keiner Einigung kommt? "Dann lassen wir die Gerichte entscheiden", kündigt Magnitz an. "Wir gehen aber davon aus, dass wir zu einem freundschaftlichen Umgang zurückkehren."
