Als Mercedes-Benz 2012 sein Werk erweiterte, mussten 26 Bäume gefällt werden. Der Konzern zahlte dafür einen Ausgleich, statt neu auf eigenem Grundstück zu pflanzen. Dieses Geld muss die Stadt in Baumpflanzungen investieren, was sie auch tat – aber nicht in der Form, wie die Hemelinger Stadtteilpolitiker es sich gewünscht hätten.
26 Bäume mussten 2012 der Werkserweiterung von Mercedes-Benz weichen. Dafür sollte der Konzern 79 junge Bäume nachpflanzen. Weil das auf eigenem Grundstück nicht möglich war, zahlte das Unternehmen 113924 Euro an die Stadt. Die muss jetzt von dem Geld die Bäume pflanzen – in Hemelingen, dachten die Mitglieder des Hemelinger Beirates. Dass das zwar auch erfolgt ist, aber nicht unbedingt so sein muss, erklärten ihnen am Donnerstag Hartmut Kurz aus dem Umweltressort und Heribert Eschenbruch vom Umweltbetrieb Bremen. Die Stadtteilpolitiker kritisierten die schlechte Kommunikation von Ressort und Umweltbetrieb mit dem Beirat.
Obwohl die Stadt mit dem Geld von Mercedes-Benz auch in anderen Stadtteilen Bäume hätte pflanzen können, sei es in 83 neue Bäume in Hemelingen investiert worden, erläuterte Hartmut Kurz vom Umweltressort. Zwölf Bäume seien in Grünanlagen, 71 an Straßen gepflanzt worden. Damit seien die rechtlichen Auflagen zum Ersatz der 26 gefällten Bäume erfüllt worden. Den Stadtteilpolitikern reicht das aber nicht. Sie fordern einen Ausgleich für das kleine Wäldchen, das für die Werkserweiterung von Mercedes-Benz gefällt wurde.
„Es wären auch sonst Bäume in Hemelingen nachgepflanzt worden“, sagte Ralf Bohr (Grüne). „Vielleicht hätten wir sonst sowieso 50 Bäume bekommen. 29 Bäume sind mit 113000 Euro nicht abgegolten. Wir haben das Gefühl, wir sind um unser Geld betrogen worden.“
Andreas Hipp (CDU) erklärte: „Ich bin verwundert, wenn die Bäume jetzt nicht da gepflanzt werden, wo sie gefällt wurden. Den Menschen, die direkt von den Fällungen betroffen sind, hilft das wenig.“ Gerd Arndt (Linke) schloss sich an: „Dass die Verwaltung den Beirat nicht informiert, das hat System“, sagte er.
Bei der Pflanzung von Straßenbäumen habe der Beirat kein Entscheidungsrecht, erklärte Hartmut Kurz aus dem Umweltressort. „Wir wollen das natürlich trotzdem im Einklang machen“, fügte er hinzu, „mir war nicht bekannt, dass der Beirat das entscheiden wollte.“ Auch Heribert Eschenbruch vom Umweltbetrieb entschuldigte sich dafür, dass die Kommunikation mit dem Beirat nicht gut gelaufen ist.
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr beauftrage den Umweltbetrieb Bremen mit der Kontrolle, Pflege, Fällung und Neupflanzung von Straßenbäumen in Bremen, erklärte Hartmut Kurz. Der wesentliche Aspekt sei dabei die Verkehrssicherheit.
Das Budget dafür sei von 2005 bis 2014 kontinuierlich von rund einer Million auf 2,4 Millionen Euro erhöht worden. Von 1986 bis heute sei die Zahl der Straßenbäume von rund 44000 auf rund 70000 in Bremen gestiegen.
„Es gibt zwar mehr Bäume“, sagte Kurz in Bezug auf das gestiegene Budget, „aber die Erhaltung der Bäume ist auch teurer geworden.“ Die Sommer seien länger und trockener. Früher sei etwa alle drei, vier Jahre totes Holz aus den Bäumen geschnitten worden, jetzt müsse das zum Teil jedes Jahr gemacht werden. Streusalz beispielsweise würden die Straßenbäume angreifen.
„Wir haben einen exorbitanten Zuwachs von Problemen an den Bäumen“, sagte Heribert Eschenbruch vom Umweltbetrieb Bremen. „Und wir müssen immer mehr Geld in die Verkehrssicherung stecken. Vor zehn Jahren sind wir mit einigen Sachen noch lockerer umgegangen als jetzt. Das ist rechtlich nicht mehr möglich.“
In Hemelingen gebe es rund 5800 Bäume, sagte Eschenbruch. 2013 habe der Umweltbetrieb ein Budget von rund 28 Euro pro Baum gehabt. Normalerweise würde etwa die Hälfte des Budgets für die Pflege, ein Viertel für Fällungen und ein Viertel für Nachpflanzungen ausgegeben. 2013 sei wesentlich mehr in die Pflege investiert worden, sodass für Nachpflanzungen nicht mehr viel Geld da gewesen sei, obwohl der Umweltsenator das Gesamt-Budget 2013 von 2 Millionen auf 2,4 Millionen Euro erhöht habe.
„Bevor gar nicht mehr gepflanzt wird, versuchen wir, Ausgleichsgelder dafür zu verwenden, Straßenbäume nachzupflanzen“, sagte Heribert Eschenbruch. „Wir haben in Bremen nicht genügend Flächen, um viele Bäume zu pflanzen“, ergänzte Hartmut Kurz, „dann bleiben Straßenbäume. Die tun aber den Menschen vor Ort viel Gutes, wenn sie ein bisschen größer sind.“
Der Umweltbetrieb fälle Bäume, wenn sie nicht mehr verkehrssicher seien oder wenn Dritte, beispielsweise das Amt für Straßen und Verkehr oder die SWB, ihm im Zuge von Baumaßnahmen den Auftrag erteilten, erläuterte Hartmut Kurz. Wenn gesunde Bäume bei Bauarbeiten gefällt würden, müssten sie ersetzt werden. Wenn die Bäume alt und nicht mehr verkehrssicher seien, nicht.
Die zuständige Deputation habe gerade noch mal 400000 Euro mehr, also insgesamt 2,8 Millionen Euro, bewilligt, damit 2014 und 2015 doch Straßenbäume nachgepflanzt werden könnten, erklärte Hartmut Kurz. Mehr aus dem Beirat auf Seite 2
