Klimacamp vor dem Rathaus

Innenbehörde legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

Das Verwaltungsgericht hatte die Auflagen des Ordnungsamts für das Klimacamp vor dem Bremer Rathaus gekippt. Das will die Innenbehörde nicht akzeptieren. Nun landet der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht.
30.04.2021, 13:10
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Innenbehörde legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein
Von Nina Willborn
Innenbehörde legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

Die Klimacamper, darunter Sprecher Paul-Nikos Günther und Nathalie Schröder, wollen bis zu einem Jahr lang vor dem Rathaus bleiben.

Karsten Klama

Der Streit um das Klimacamp vor dem Bremer Rathaus geht in die nächste Instanz. Das Innenressort legt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde ein. Damit landet das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht, das in der Sache dann endgültig entscheiden wird. Das Verwaltungsgericht hatte den Klimaschützern am Mittwochabend recht gegeben und einige Auflagen des Ordnungsamtes für nicht zulässig erklärt. Unter anderem wollte das Amt den Aktivisten nicht erlauben, vor dem Rathaus Zelte zum Übernachten und für Material aufzustellen.

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Außerdem hatte die Behörde von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in den kommenden Wochen anstehende Renovierungen der Rathausfenster an der Seite zum Grasmarkt als Einwand angegeben, außerdem hätten auch andere Akteure Interesse an der Fläche - unter anderem die Schausteller, die auf die Erlaubnis warten, wie im Sommer zwischen Dom und Rathaus Buden aufzubauen. „Das Anliegen, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, ist richtig und wichtig zugleich„, sagt Senator Mäurer. “Aber damit können nicht alle anderen Interessen direkt am Weltkulturerbe hinten runterfallen.“ Ebenfalls nicht einverstanden ist die Behörde mit der Dauer des Klimacamps: Im Moment gilt die Erlaubnis bis zum 7. Mai, die Klimaschützer haben aber vor, auch in den kommenden Monaten vor dem Rathaus bleiben zu wollen. Mäurer: „Ehrenwerte Ziele haben auch andere Gruppen vorzuweisen. Wenn wir diese monatelange Protestform am Rathaus akzeptieren, was sagen wir dann den nächsten Demonstranten, die wochenlang am Schütting oder vor der Bürgerschaft mit Zelten wegen ihrer Anliegen campieren wollen?“ Protest brauche immer einen Rahmen, der die Versammlungsfreiheit als hohes Gut garantiere, aber zugleich die Freiheit des anderen nicht unverhältnismäßig einschränke, so Mäurer.

Die Klimaschützer dagegen wollen bleiben - und sehen sich im Recht. „Es ist eine Dreistigkeit, dass die Innenbehörde versucht, das Versammlungsrecht zu beschränken“, sagt Sprecher Paul-Nikos Günther. Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligen sich die Aktivisten an diesem Freitag an einer Demonstration auf dem Marktplatz, zu der die „Parents for Future“ aufgerufen hatten. Sie soll um 17 Uhr beginnen. „In Anbetracht der Tatsache, dass die Klimaschutzpolitik in diesem Land verfassungswidrig ist, sollte die Kriminalisierung der Klimaschützerinnen und Klimaschützer beendet werden“, sagt Günther.

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