Festgenommene entlassen

Keine Handhabe gegen Umweltaktivisten

Bei ihren Protestaktionen vorübergehend festgenommen zu werden, gehört für Umweltaktivisten zum Risiko. Allerdings sind sie nicht unvorbereitet, wie jetzt die Bremer Polizei erfahren musste.
17.04.2021, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Keine Handhabe gegen Umweltaktivisten
Von Ralf Michel
Keine Handhabe gegen Umweltaktivisten

Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion blockierten am Donnerstag unter anderem eine Kreuzung in der Airportstadt.

Christina Kuhaupt

Mit Blockaden und anderen Protestaktionen sorgten am Donnerstag Umweltaktivisten in Bremen und Umland auf mehreren Autobahnen für stundenlange Verkehrsbehinderungen. Zehn von ihnen kassierte die Bremer Polizei ein und brachte sie für erkennungsdienstliche Maßnahmen auf eine Wache. Dies dem Vernehmen nach aber ohne großen Erfolg. Alle zehn wurden am Ende wieder entlassen, ohne dass vorher ihre Personalien aufgenommen werden konnten.

In der Regel sind Teilnehmer derartiger Protestaktionen gut vorbereitet, so soll es auch in diesem Fall gewesen sein. Ausweispapiere hatte keiner dabei, seinen Namen muss man nicht nennen, weil man als Beschuldigter nicht dazu verpflichtet ist, aktiv an seiner Überführung mitzuwirken. Der Polizei bleibt zur Identifizierung die Abnahme von Fingerabdrücken, so der Betroffene denn bereits vorher auffällig war und sich in der entsprechenden Datei befindet. Oft sei aber auch dies nicht möglich, heißt es seitens der Ermittlungsbehörden: Die Protestler machen ihre Fingerabdrücke mit Klebstoff oder sogar Chemikalien unbrauchbar.

„Und dann wird es schwierig“, sagt Frank Passade, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Natürlich sollten die auf der Wache Vorgeführten erkennungsdienstlich behandelt werden. „Aber eben im Rahmen des Möglichen.“ Auch wenn es nicht möglich ist, die Personalien festzustellen, kommen die Täter frei, wenn keine Haftgründe vorliegen. „Das ist der normale Vorgang“, betont Passade. „Sie können niemanden wegen Delikten wie versuchter oder vollendeter Nötigung oder vielleicht Hausfriedensbruch festhalten.“ Das sei aber nicht neu, man kenne diese Probleme etwa aus dem Hambacher Forst oder vom G20-Gipfel. „Die Szene weiß, was sie macht.“

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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fehlt dafür das Verständnis. Hier werde der Rechtsstaat zum Narren gehalten. Für ihn ging es am Donnerstag nicht um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Demonstrationsfreiheit, sondern um gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr verbunden mit der Gefährdung von Leib und Leben Dritter. „Da ist ein anderes Vorgehen angezeigt. Sollten die Gesetze tatsächlich so sein, muss man sie ändern.“

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