Die Zukunft der Innenstadt sorgt für hitzige Diskussionen und zunehmend auch für Streit. Vor dem nächsten Bremer Innenstadt-Gipfel am Freitag, 30. April, gingen die Bremer Handelskammer und das Verkehrsressort von Senatorin Maike Schaefer (Grüne) auf Konfrontationskurs. Der Ton zwischen den beiden Parteien nahm dabei an Schärfe zu. Gleich bei mehreren Innenstadt-Projekten haben die Beteiligten unterschiedliche Vorstellungen – es kommt zum Bruch. In den Schlagabtausch mischen sich nun auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ein, die beide wie die Kammer und das Ressort im Projektbeirat zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) sitzen.
Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC Bremen, knöpft sich dabei die Handelskammer vor. Er sieht in der veröffentlichten Position der Handelskammer „einen Bruch der Vertrauens- und Diskussionskultur“ im VEP-Beirat. „Dieses Vorgehen entspricht nicht den Verabredungen und in keiner Weise unserer Vorstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“, so Eckert. Der ADFC Bremen sehe darin den Versuch, noch vor Vorlage eines Beschlusses des Projektbeirats Stimmung gegen die Maßnahmen der VEP Teilfortschreibung und insbesondere der geplanten autoarmen Innenstadt zu machen.
Der Vorstoß zeige die völlige Kompromisslosigkeit der Handelskammer. „Wer immer noch glaubt, ausschließlich mit einer guten Erreichbarkeit für das Auto die Innenstadtwirtschaft beleben zu können, hält an veralteten Ansichten fest. Die Idee einer autozentrierten Innenstadt ist anachronistisch und nicht zukunftsfähig.“, kritisiert Eckert. Nicht das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese mit seiner überdurchschnittlich guten Kfz-Erreichbarkeit sei Konkurrent Nummer eins, sondern vielmehr der Online-Handel.
„Wie bitte? Bloß keine Veränderung? Es soll alles bleiben, wie es ist? Mit dieser Position zur Verkehrspolitik hat sich die Handelskammer endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Gesprächspartner im VEP-Prozess verabschiedet“, sagt Dieter Mazur, Vorsitzender des BUND. Mit ihrer fast vollständigen Ablehnung des bisher vorgeschlagenen Katalogs an Maßnahmen sage die Handelskammer, dass ihr die ganze Richtung nicht passe und die dringend notwendige Verkehrswende mit ihr nicht zu machen sei, bemängelt Mazur. „Während die Klimaenquetekommission tagt und immer mehr Menschen erkennen, dass gerade auch die Verkehrspolitik endlich ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten muss, beharrt die Handelskammer auf den Mobilitätsvorstellungen von vorgestern“, so Mazur. Wiederholt hätten Fachgutachter im VEP-Beratungsprozess erläutert, wie mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl die Erreichbarkeit der Innenstadt, als auch eine Steigerung der Aufenthaltsqualität durch weniger Lärm und Unfallgefahren sowie eine gesündere Luft erreicht werden könnten. „Die Handelskammer zeigt sich jedoch beratungsresistent und rückwärtsgewandt“, so Mazur.
