Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) 2025 hinkt dem Zeitplan hinterher. Eigentlich war vorgesehen, schon im vergangenen Mai eine vom eigens dafür eingesetzten Projektbeirat erarbeitete Analyse zu unter anderem den Themenfeldern Zukunft des städtischen Parkraums, autofreie Innenstadt sowie der Nahverkehrsstrategie für die Stadt und die Region zu beschließen. Grundlage war ein Senats- sowie Deputationsbeschluss von Ende November 2019, dem die Annahme zugrunde liegt, dass die Fortschreibung des VEP in diesen Themen essenziell sei für die Bewertung der Kombination der einzelnen Maßnahmen und ihre gegenseitige Beeinflussung. Den Beschluss zur VEP-Fortschreibung gibt es bislang nicht, und seit Mai 2021 hat der Projektbeirat auch nicht mehr getagt.
Tagung im Februar gefordert
Das hat die Fraktion der CDU nun zum Anlass genommen, für die nächste Sitzung der Stadtbürgerschaft am 25. Januar einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. "Bremen kann sich keine weiteren Verzögerungen bei der Verkehrswende erlauben", schreibt die Fraktion um die Abgeordneten Hartmut Bodeit und Martin Michalik in dem Antrag. Sein Ziel: Spätestens im Februar soll der Projektbeirat wieder tagen, bis spätestens April abstimmen, sodass bis Juni die Beteiligung der Beiräte und der Öffentlichkeit sowie die weitere Befassung der Gremien abgeschlossen ist. Außerdem fordert die CDU, dass klargestellt wird, welche Maßnahmen im Haushalt hinterlegt sind.
