Straßenverkehrsordnung, ÖPNV und Autobahn

Diese Themen berät die Verkehrsministerkonferenz

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten bei ihrer Frühjahrskonferenz unter Leitung von Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer über eine Lösung der blockierten Novelle der Straßenverkehrsordnung.
15.04.2021, 10:56
Lesedauer: 1 Min
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Von Pascal Faltermann
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Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen Bewegung in den Dauerstreit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung bringen.

Julian Stratenschulte / dpa

Ein Rettungsschirm für den angeschlagenen öffentlichen Nahverkehr, Änderungen an der Straßenverkehrsordnung oder die Autobahngesellschaft des Bundes stehen auf der Agenda der Verkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Donnerstag und Freitag. Eines der Hauptthemen: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen Bewegung in den Dauerstreit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung bringen. Die VMK-Vorsitzende und Bremer Verkehrssenatorin, Maike Schaefer (Grüne) erwartet dabei Fortschritte.

In dem Streit geht es um eine eigentlich im Frühjahr beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Bußgeldkatalogs mit deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren. Wegen eines Formfehlers wurde der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs außer Kraft gesetzt. Im Februar hatten Bund und Länder Bereitschaft signalisiert „unter bestimmten Bedingungen“ eine Findungskommission auf den Weg zu bringen.

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Zuversichtlich zeigte sich Schaefer auch mit Blick auf eine mögliche Übereinkunft beim Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Die Corona-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf den Verkehrsbereich. Durch ein geändertes Mobilitätsverhalten, verbunden mit Homeoffice, Lockdown und Angst vor Ansteckung, sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV um bis zu 80 Prozent gegenüber 2019 gesunken“, sagt Schaefer. Dies führe zu erheblichen Einbrüchen beim Verkauf der Tickets mit „dramatischen Folgen für die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV“. Im Jahr 2020 belaufen sich die Einnahmeverluste auf rund 3,3 Milliarden Euro und im Jahr 2021 auf weitere etwa 3,6 Milliarden Euro. Hier sind Bund und Länder gefordert auch in diesem Jahr wie im Jahr 2020 einen ÖPNV-Rettungsschirm gemeinsam aufzuspannen und hälftig zu finanzieren.“

Im Februar hatten die Länder-Verkehrsminister den Bund aufgefordert, den ÖPNV-Rettungsschirm zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken.

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