Lärm, Drogen, Müll: Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Leben im Viertel“ sehen viele Probleme im Quartier. Bei einer Pressekonferenz holten die Vertreter der Anwohnerinitiative zum großen Rundumschlag aus.
Der Lärm, die Drogenproblematik, der Müll, die Genehmigungen für Gewerbe und Außengastronomie – die Mitglieder der Bürgerinitiative „Leben im Viertel“ sehen viele Probleme in ihrem Quartier. Bei einer Pressekonferenz holten die Vertreter der Anwohnerinitiative am Donnerstag zum großen Rundumschlag aus. Neben viel Kritik äußerten die Anwohner Forderungen und machten Vorschläge.
War es bisher eine Auseinandersetzung zwischen Anwohnern und Kneipenbesitzern, werden nun ähnliche Lösungsansätze von beiden Seiten deutlich. Die Bürgerinitiative richtet ihre Kritik vor allem gegen Behörden, Stadtamt, Ordnungsamt, Polizei und Kioske – nicht mehr in erster Linie gegen die Wirte.
Franz Dwertmann, Christine Plagemann, Stefan Schafheitlin, Karin Steiger und Irmbert Schenk wohnen seit Jahrzehnten im Viertel. Sie haben die Initiative gegründet, die „aus 40 bis 50 Mitgliedern besteht und oft als Rentnergang bezeichnet wird“, ärgert sich Plagemann. Karin Steiger bemängelt das Nichteinhalten der Regelungen und Markierungen der Außengastronomie. „Nachts sind die Fahrradwege zugestellt, die Piktogramme werden missachtet, und sogar Kioske und Pizza-Lieferdienste stellen ihre Stühle nach draußen“, sagt Steiger.
"Behörde hat keinen Überblick"
Niemand wisse genau, welcher Betrieb welche Genehmigung habe. Zudem würden die Zeiten nicht eingehalten. „Das hat in utopischem Ausmaß zugenommen, und die Behörde hat keinen Überblick“, moniert Steiger. Durch ein Versagen von Politik, Behörden und Ämtern sei der Zustand nicht mehr zu ertragen.
Stefan Schafheitlin lebt seit 1981 im Viertel. Er bemängelt, dass seit der Aufhebung der Konzessionssperre vor mehr als zehn Jahren sich eine immer minderwertigere Gastronomie aus Kiosken, Imbissen und Fast-Food-Läden angesiedelt habe. Ex-Lehrer Schafheitlin hat mit seinen Mitstreitern alte Fotos von den Gebäuden am Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor aneinandergereiht und mit dem Ist-Zustand verglichen. Nach seinen Zählungen gibt es eine Zunahme der Gastronomiebetriebe zwischen 150 und 800 Prozent.
Christine Plagemann und Stefan Schafheitlin von der Initiative „Leben im Viertel“.
Hinzu komme, dass durch das Ladenschlussgesetz Supermärkte wie der Rewe am Ziegenmarkt oder die Kioske rund um die Uhr Alkohol verkaufen könnten. Das Ergebnis seien Flaschenscherben und Müll aller Art vor allem an Hotspots wie dem Bermuda-Dreieck, der Sielwallkreuzung oder dem Ziegenmarkt. Zudem urinierten Betrunkene in die Vorgärten. Die Gewerbeerlaubnis von Kioskbetrieben sei im öffentlichen Interesse zu überprüfen und zu beschränken. Die Initiative regt ein Abgabe-Verbot von alkoholischen Getränken in Glasbehältern nach 22 Uhr an.
Lärmbelastung großes Thema
Nächster Punkt: die Lautstärke. Franz Dwertmann weist auf Lärmmessungen des Stadtamtes in der Bernhardstraße hin, wobei der durchschnittliche Umgebungslärm mit 57,1 Dezibel weit über dem Erlaubten in einem Wohngebiet gelegen habe. Die Bernhardstraße grenzt zur einen Seite an ein Mischgebiet, zur anderen an ein Wohngebiet. Dwertmann fordert, dass die Straßenzüge in den Lärmaktionsplan aufgenommen werden sollten. Ihn ärgert, dass es keine Reaktion auf ein Schreiben der Initiative an den Bausenator gegeben habe.
Politik und Verwaltung sollten ihrer Verantwortung nachkommen und mit den Anwohnern nach Lösungen suchen, um lebenswerte Wohnverhältnisse zu erhalten. Das Drogenproblem in der Straße Fehrfeld schildert Irmbert Schenk. Er vermutet, dass die Konzentration der Drogendealer im Viertel politisch gewollt sei. Polizei und Staatsanwaltschaft kämen ihrer Arbeit nicht nach.
„Es mangelt an einem städtebaulichen Konzept, welches in Abstimmung mit den verschiedenen Nutzergruppen erarbeitet werden muss“, sagt Plagemann. Die Forderungen der Initiative: Konzessionen und Außengastronomie müssen kontrolliert werden, zudem soll es eine gemeinsame Planungskonferenz mit den Beiräten geben und ein schlüssiges Konzept gegen die Vermüllung geben. Die Lärmgrenzwerte seien einzuhalten.
Gespräche zwischen Kneipen und Initiative
Ortsamtsleiterin Hellena Hartung verweist darauf, dass die Gastronomen in vielerlei Hinsicht ein ähnliches Interesse hätten. Sie verweist auf verschiedene Maßnahmen, die bereits getroffen wurden. So seien die Straßenreinigungsfrequenzen angepasst worden. Die Flächen für Außengastronomie würden noch überarbeitet und es seien Abfalleimer installiert worden, auch wenn das noch nicht ausreiche.
„Wir sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung“, sagt Norbert Schütz, Inhaber des Litfass. Wie auch Felix Grundmann, Wirt des Heartbreak-Hotels, ist er der Meinung, dass es ein „sehr ruhiger Sommer“ war. Die Kneipenbesitzer kämen ihrem selbst auferlegten Auftrag nach, die Leute auf der Straße zu sozialisieren.
Fast alle hielten sich an die Regeln, täglich den Platz vor ihrem Laden zu fegen. Was dort liege, sei „Fremddreck“, der nicht aus den Kneipen komme. Die Außengastronomie werde von den Wirten in der Regel nicht ausgeweitet, von Ausnahmen abgesehen. Mit der Initiative habe es zudem zwei Gespräche gegeben.
