Kurz vor dem Beginn der eigentlichen Bundestagswahl knatscht es zwischen dem Landeswahlamt und dem CDU-Landesverband gewaltig. Der Landeswahlleiter wies am Sonnabend die Kritik der Partei an nicht rechtzeitig zugestellten Wahlunterlagen entschieden zurück und nannte sie polemisch. Jeder eingegangene Briefwahlantrag sei ordnungsgemäß bearbeitet worden. Das Wahlamt sieht die Verantwortung viel eher bei der Post und bei den Wahlberechtigten selbst. „Das mit dem Postversand verbundene Zustellungsrisiko liegt ausschließlich beim Briefwähler“, heißt es in einer Mitteilung des Wahlamtes.
Die CDU hatte am Freitag mit ihrer Kritik auf einen Artikel des WESER-KURIER reagiert, in dem über den hohen Anteil der Briefwähler und die damit verbundenen Zustellschwierigkeiten für einige Wähler berichtet worden war. Demnach zeichne sich bei der Briefwahl ein Rekord ab. Jeder fünfte Wahlberechtigte hat einen Briefwahlantrag gestellt. Nach Auskunft des Bremer Wahlamts war man auf diesen Ansturm nicht vorbereitet, so mussten etwa Briefwahlunterlagen nachbestellt werden. Um überhaupt alle Anträge zu bearbeiten, mussten die Mitarbeiter im Wahlamt Überstunden schieben. Trotzdem sei es anschließend zu Verzögerungen und falschen Auslieferungen bei der Zustellung per Post gekommen. Auf wie viele Wahlberechtigte das zutrifft, darüber konnte das Wahlamt Ende der Woche keine Aussagen machen.
Die CDU forderte daraufhin Aufklärung vom Landeswahlamt, wie viele Wahlberechtigte von verspäteten oder falschen Unterlagen zur Briefwahl betroffen sind. Jörg Kastendiek, Landesvorsitzender der Partei, kündigte an, die Probleme im Wahlamt zum Thema im Ausschuss zur Wahlrechtsreform der Bremischen Bürgerschaft machen zu wollen.
Das kann Landeswahlleiter Jürgen Wayand nicht nachvollziehen und empfiehlt dem CDU-Landesvorsitzenden einen Blick in die offizielle Kommentierung des Bundeswahlgesetzes. Dort heißt es unter anderem: "Die für die Erteilung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen zuständige Stelle hat gegenüber dem Wahlberechtigten keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld"." Ein Wahlberechtigter, der von der Briefwahl Gebrauch machen wolle und seine Wahlunterlagen nicht persönlich bei der zuständigen Stelle abhole, trage das Risiko des Transports und damit auch das Risiko, dass die Unterlagen ihn nicht oder nicht rechtzeitig erreichen.
Mit der implizit geäußerten Aufforderung an das Wahlamt, eine Wählerin, die bisher keine Briefwahlunterlagen erhalten hat und sich bis zum Wahltag außerhalb Bremens aufhält, auf welche Weise auch immer wählen zu lassen, bewege sich der CDU-Landesvorsitzende außerhalb des Rechtsrahmens, so das Landeswahlamt. Im Wahlamt Bremen sind 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bearbeitung der Briefwahlanträge eingesetzt. Seit Mitte August sind dort 80 000 Anträge eingegangen. Deutlich mehr als noch bei der Bundestagswahl 2013, bei der es etwa 64 000 Briefwähler in Bremen gab. Etwa 15 000 Wählerinnen und Wähler haben nach Angaben des Landeswahlleiters die Gelegenheit genutzt, ihre Stimme gleich direkt im Briefwahlzentrum abzugeben. Die verbleibenden etwa 65 000 Wähler sollten ihre Briefwahlunterlagen in den vergangenen Tagen und Wochen eigentlich per Post erhalten haben.
