In drei Monaten ist Bundestagswahl: Bald werden wieder Wahlplakate an Straßen und in Innenstädten zu sehen sein. In Ländern und Kommunen gelten unterschiedliche Regeln, wie, wo und ab wann Wahlwerbung aufgehängt werden darf.
in Bremen gilt: "Die maximale Größe der erlaubten Plakate ist grundsätzlich nicht vorgegeben", sagt Friedrich Arndt vom Bremer Ordnungsamt. Einige Vorgaben gibt es dennoch zu beachten: So dürfen Wahlplakate beispielsweise nicht an Bäumen angebracht werden, weil dies Schäden anrichte. "Die Standorte müssten außerdem so gewählt werden, dass die Schilder mindestens 60 Zentimeter vom Fahrbahnrand entfernt sind und nicht in Radwege hineinragen", betont Arndt.
Die Plakate dürfen acht Wochen vor einer Bundes-, Europa- und Landeswahl aufgestellt werden – und sie müssen eine Woche nach der Wahl wieder entfernt werden. Bestimmte Stellen der Stadt seien von der Plakatierung ausgenommen. In Bremen-Mitte gilt das für das Gebiet, das durch Unser Lieben Frauen Kirchhof, Obernstraße, die Straße Am Markt und den Bereich vor dem Rathaus begrenzt wird. Auch an der Sögestraße und im Hafenbereich dürften keine Wahlplakate aufgehängt werden, erklärt Arndt.
In München hatte zuletzt ein Bestandteil der Plakatierungsverordnung die Gemüter erhitzt. Der Grund: Wahlplakate dürfen dort ausschließlich mit direktem Kontakt zum Boden und nicht übereinander angebracht werden. Deshalb hatte Stadtrat Felix Sproll laut der "Süddeutschen Zeitung" einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Passage zu entfernen. Angeschlossen haben sich dem Antrag die kleinen Fraktionen ÖDP/Freie Wähler, Die Linke/Die Partei und FDP/Bayernpartei.
"In Bremen ist die Situation Gott sei Dank anders als in München, wir haben hier keine großartig strengen Regeln", sagt Heiko Strohmann, Geschäftsführer der CDU. Ein besonderes Augenmerk lege das Ordnungsamt auf die Sicherheit. "Wahlplakate dürfen zum Beispiel erblindete Menschen oder Rollstuhlfahrer nicht behindern", sagt der Bürgerschaftsabgeordnete. Die Partei sei im stetigen Austausch mit dem Ordnungsamt. "Wenn sich Bürger wegen eines schlecht aufgestellten Wahlplakats melden, nehmen wir dieses sofort ab." Die Christdemokraten arbeiten laut Strohmann seit etwa zwölf Jahren mit recycelbaren Kunststoffplakaten, um die Entsorgung der Werbeträger nachhaltiger zu gestalten.
Ab sofort setzt auch die Linke auf mehr Umweltbewusstsein: "Wir beginnen jetzt damit, Papp-Plakate zu nutzen, die wir im Altpapier entsorgen können", sagt Landesgeschäftsführer Andreas Hein-Foge. Zuvor habe die Partei unter anderem jahrelang Wahlplakate aus dem Kunststoff Polypropylen benutzt. "Wir können uns nicht für Umweltschutz aussprechen und dann selbst Kunststoffe aus Erdöl kaufen", sagt Hein-Foge. Es sei an der Zeit gewesen, auch bei den Wahlplakaten nachhaltig zu handeln.
Wie in anderen Städten komme es auch in Bremen vor, dass Plakate beschädigt oder zerstört würden, sagt Jonas Kassow, Landesgeschäftsführer der Grünen. Davon seien alle Parteien betroffen. "Die Tendenz zu politisch motivierter Zerstörung oder Beschmierungen von Wahlplakaten nimmt zu. Ich kann mir gut vorstellen, dass Regeln wie in München für kleine Parteien aus Kostengründen einen Wettbewerbsnachteil bedeuten", sagt er. Plakate in Bodennähe würden nämlich leichter zerstört – und Neuanschaffungen könnten auf Dauer teuer werden.
"Je strittiger die Positionen der Partei, desto häufiger werden deren Plakate beschädigt", sagt Falk Wagner, Vorsitzender der SPD Bremen-Stadt. Die Sozialdemokraten nutzen klassische Holzträger, wobei ein Papierplakat laut Wagner etwa 90 Cent kostet. Die Anschaffung sei demnach vergleichsweise günstig. Die Plakate aber zu ersetzen, wenn sie zerstört wurden, sei umso aufwendiger.
