Plakate und Werbespots

Wahlwerbung in Bremen - was ist erlaubt?

In den kommenden Wochen beginnen die Parteien in Bremen für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai zu werben. Doch wie weit darf Wahlwerbung gehen, und wo ist sie zulässig? Wir klären die wichtigsten Fragen.
10.03.2019, 13:20
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Chantal Moll

Wenn von allen Säulen in Bremen Politiker lächeln, ist klar: Der Wahlkampf beginnt. Parteien nutzen Wahlwerbung, um sich zu präsentieren und Stimmen zu gewinnen. Doch was ist eigentlich erlaubt, und wie viel Werbung ist zu viel? Wir kären die wichtigsten Fragen.

Wann beginnt der Wahlkampf?

Den Zeitpunkt des Wahlkampfes bestimmen die Parteien selbst. Theoretisch beginnt der Wahlkampf mit der ersten Hochrechnung der letzten Wahl. Eine offizielle Beschränkung gibt es für Wahlwerbung im öffentlichen Raum. So dürfen Wahlplakate in Bremen ab zwei Monaten vor der Wahl verbreitet werden.

Was ist erlaubt, was verboten?

Wahlwerbung ist im Grundgesetz durch die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt, erklärt der Bundeswahlleiter. Einen gesonderten Paragraphen zur Wahlwerbung gibt es weder im Grund- noch im Parteiengesetz. Die Parteien sind verantwortlich für den Inhalt ihrer Werbung und dürfen sie in Form von Flyern oder Flugblättern unbegrenzt verbreiten. So gelten für die Wahlwerbung dieselben Richtlinien wie für eine Parteiengründung: Solange die Werbung demokratischen Grundsätzen entspricht, ist inhaltlich alles erlaubt. Verfassungswidrig ist eine Partei laut Grundgesetz dann, wenn sie versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Dasselbe gilt für Wahlwerbung.

Umstrittenes Wahlplakat

Ein Beispiel für umstrittene Wahlwerbung bietet die NPD. Slogan des Plakats zur Bundestagswahl 2017 war "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Der Zentralrat der Sinti und Roma reichte einen Eilantrag in Ingolstadt zur Entfernung der Plakate ein. Auch die Stadtverwaltung erstattete Strafanzeige. Die Antragssteller argumentierten, das Plakat grenze die Minderheit aus und verstoße somit gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Außerdem spreche es einer Gruppe aufgrund von ethnischer Abstammung das Recht auf Menschenrechte ab, es sei nicht mit den ethischen und sozialen Vorstellungen der Gesellschaft vereinbar. Das Verfahren scheiterte vor dem Münchner Verwaltungsgericht. Einer der Gründe: Das Plakat sei durch die freie Meinungsäußerung geschützt.

Parteien haben Recht auf Wahlwerbung

Auch rund um Ort und Zeit von Wahlwerbung gibt es Regelungen, um Wähler vor Manipulation während der Stimmenabgabe zu schützen. Zum Beispiel ist es in direkter Nähe zu Wahlgebäuden am Wahltag untersagt, aktiv zu werben. Verboten sind unter anderem Lautsprecherdurchsagen, die im Wahlraum und dessen Umfeld hörbar sind. Zudem ist Werbung ausdrücklich da verboten, wo abgestimmt wird, bestimmt §27 des Bremischen Wahlgesetzes.

Nicht jede Werbung ist ohne Erlaubnis möglich. So müsse das Aufhängen von Plakaten im öffentlichen Raum beim Bremer Ordnungsamt beantragt und genehmigt werden, sagt Karen Stroink, Sprecherin des Senators für Inneres. Das sei zudem gebührenpflichtig: "Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach der Anzahl der beantragten Plakate." Wie gesagt gilt grundsätzlich, dass jede Partei ab zwei Monaten vor der Wahl ein Recht darauf hat, ihre Wahlplakate zu verbreiten. Eine zahlenmäßige Beschränkung gibt es in der Regel nicht.

Die Gemeinden genehmigen ebenso Infostände, Wahlkampfveranstaltungen und Lautsprecherdurchsagen auf öffentlichen Plätzen. Außerdem gilt, dass Wahlplakate so anzubringen sind, dass sie nicht den öffentlichen Verkehr behindern. Das heißt, sie dürfen keine Straßenschilder oder ähnliches verdecken. Flyer verteilen oder Passanten auf der Straße ansprechen dürfen Parteien dagegen wann und wo sie wollen. Hierfür ist keine Erlaubnis nötig.

Wahlwerbung in den Medien

Die Werbung in Radio und Fernsehen ist anders geregelt. "Potenziell ist es möglich, dass Radio und Fernsehen nicht nur zur Bundestagswahl, sondern auch zu den Landtagswahlen Werbung senden", sagt Jana Praßke von der Bremischen Landesmedienanstalt. So hat jede Partei, die in der Wahlliste eingetragen ist, das Recht, kostenfrei in den öffentlich-rechtlichen Sendern zu werben. Bei der Sendezeit sollten grundsätzlich alle Parteien gleich behandelt werden. Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist es jedoch zulässig, die Länge Sendezeit an der Bedeutung der jeweiligen Partei auszurichten, also an Faktoren wie ihren vorherigen Wahlergebnissen, der Dauer ihres Bestehens oder der Mitgliederzahl. Die Sender müssen stets ihre Neutralität gegenüber allen Parteien wahren, um die Chancengleichheit zu schützen.

Die privaten Sender sind ebenso dazu verpflichtet, dürfen jedoch im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Sendern Geld verlangen. Diese Regelungen gelten nur zu Zeiten des Wahlkampfes. Weitere Richtlinien sind im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt.

Online- und Printmedien sind nicht zur Neutralität verpflichtet, im Pressekodex wird jedoch dazu aufgefordert, in der Wahlkampfberichterstattung auch gegensätzliche Positionen darzustellen.

Wahlwerbung per Post

Die persönliche Wahlwerbung per Post erhalten nur diejenigen, die auch wahlberechtigt sind. Die Meldebehörde Bremens darf grundsätzlich die Daten der Wahlberechtigten frühstens sechs Monaten vor der Wahl an die Parteien weitergeben. Fraktionen fragen in der Regel nur die Daten bestimmter Altersgruppen ab.

Dazu gehören meist potenzielle Erstwähler oder Wahlberechtigte über 60. Die Datenweitergabe ist unzulässig, wenn Wahlberechtigte Widerspruch einlegen. Die Parteien sind dazu verpflichtet die Daten spätestens vier Wochen nach der Wahl zu löschen. Sie dürfen die Daten nur zur Wahlwerbung verwenden. Wenn die Wahlwerbung nicht persönlich adressiert ist, gelten die gleichen Regelungen wie bei anderer Werbung auch: Durch ein Schild am Briefkasten "Keine Werbung" kann verhindert werden, dass Flugblätter oder ähnliches eingeworfen wird.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+