Baustellen-Überfall Warten auf das Landgericht

Das Warten auf den Prozess sorgt für Ärger: Gleich aus mehreren Richtungen gab es am Mittwoch in der Innendeputation Kritik daran, dass es noch keinen Prozesstermin nach dem Baustellenüberfall in der Neustadt gibt.
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Warten auf das Landgericht
Von Matthias Lüdecke

Der Fall erregte Aufsehen, das Warten auf den Prozess sorgt nun für Ärger. Gleich aus mehreren Richtungen gab es am Mittwoch in der Innendeputation Kritik daran, dass es noch keinen Prozesstermin nach dem Baustellenüberfall in der Neustadt gibt.

Vor über einem Jahr, am 8. August 2013, griff eine 30-köpfige Gruppe mehrere Bauarbeiter am Hohentorspark an. Vier Arbeiter wurden dabei verletzt, einer von ihnen trug eine lange Schnittwunde am Rücken davon, die ihm ein Angreifer mit einem Messer zugefügt hatte. Die Tat sorgte auch deshalb für so großes Aufsehen, weil die mutmaßlichen Täter einer arabischen Großfamilie zugeordnet wurden.

Polizeipräsident Lutz Müller schilderte den Abgeordneten noch einmal den Verfahrensstand, auch wenn die Polizei eigentlich nichts mehr mit dem Fall zu tun hat. Eine Mammutaufgabe sei es gewesen, bei 30 Tatbeteiligten und über 70 Zeugen einzelnen Personen konkrete Tatbeteiligungen nachzuweisen. Bei sechs Personen sei dies aber gelungen – einem Jugendlichen, der zuvor erst einmal polizeilich in Erscheinung getreten sei, sowie bei einem Heranwachsenden und vier Erwachsenen, die bereits erheblich aufgefallen seien. Die sechs Anklagen wegen gefährlicher Körperverletzung seien seit Dezember 2013 fertig, sagte Müller. „Jetzt warten wir auf das Landgericht.“

"Ein zügiges Verfahren wäre hilfreich."

Das Landgericht ist wegen des Umfangs des Verfahrens zuständig und nicht wegen des zu erwartenden hohen Strafmaßes. Für den Messerangriff konnte kein Täter ermittelt werden, es gibt aber allein 71 Zeugen. Bereits im Juli hatte das Gericht eingeräumt, dass die zuständige Jugendkammer überlastet und es deshalb noch nicht zur Verhandlung gekommen sei.

Das sorgte nun für Kritik. Er sei überrascht, dass angesichts der großen Aufmerksamkeit der Prozess auf sich warten lasse, sagte Wilhelm Hinners (CDU). „Für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Politik ist das keine befriedigende Situation“, kritisierte der Grüne Björn Fecker. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schließlich erklärte: „Ich teile die Einschätzung, dass ein zügiges Verfahren hilfreich wäre.“ Er verwies aber auch auf die Unabhängigkeit des Gerichts. Die politische Diskussion über die Verzögerung wird dennoch weitergehen.

Hinners kündigte an, dass die CDU das Thema in der kommenden Woche im Rechtsausschuss ebenfalls zur Sprache bringen will.

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