Mittlerweile werde in der ganzen Stadt kreuz, quer und wild geparkt, waren sich Joachim Musch (Grüne) und Dirk Paulmann (CDU) auf der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses des Beirates Mitte einig. Anlass war nicht zuletzt die in einem Bürgerantrag formulierte Beschwerde über einen Beinahe-Rettungssicherheits-Notfall Beim Paulskloster/Ecke Mozartstraße in Höhe des Hauses Nummer fünf. "Es ist wohl nur dem wendigen Beifahrer und dem mutigen Fahrer zu verdanken, dass der Rettungswagen in Zentimeterarbeit durch die Enge bewegt werden konnte", heißt es dort weiter, verbunden mit dem Appell, doch bitte auch nach 20 Uhr den ruhenden Verkehr zu kontrollieren, insbesondere, da immer wieder Straßenecken ebenfalls "brutalst zugeparkt werden würden".
Das Problem ist nicht neu, das Thema Rettungssicherheit wurde auch im Zuge des in der Östlichen Vorstadt eingeführten Bewohnerparkens heiß diskutiert. Die Rettungssicherheit war in den engen Straßen nicht mehr gewährleistet, auch wegen der Praxis des laut Straßenverkehrsordnung und nun auch vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten, aufgesetzten Parkens.
Größere Aktion geplant
Nun, so wird es in dem Bürgerantrag geschildert, seien die Anwohner in Mitte verängstigt, dass sie in Gefahrensituationen den Rettungsdienst nicht mehr in Anspruch nehmen könnten. Die Mitglieder des Mobilitätausschusses beschlossen, eine größere Aktion für mehr Rettungssicherheit in Mitte und im Milchquartier zu starten. Das heißt, das Innenressort soll nach 20 Uhr den ruhenden Verkehr, also auch vermehrt Falschparker, kontrollieren und dann abschleppen lassen. Flankiert werden soll die Maßnahme erneut durch eine Kampagne mit Kontrollfahrten der Feuerwehr unter Pressebegleitung. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Fahrradbügel statt Parkplätze?
Als Möglichkeit ziehen die Mitglieder des Mobilitätsausschusses in Erwägung, anstelle von Parkplätzen im Milchquartier an der betreffenden Ecke Fahrradbügel zu installieren. Ein ähnliches, chaotisches Parkverhalten hat Joachim Musch beispielsweise auch in der Krefftingstraße beobachtet, dort werde sogar im Straßenraum und neben Radständern geparkt - zu Lasten der Rettungssicherheit. Eng wird es durch nicht korrektes Parken auch am Dobben, direkt gegenüber vom Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt. Das Problem, das dort regelmäßig auftauche: Die neuen, breiteren Straßenbahnen "Nordlicht" blieben in dem Nadelöhr hängen, berichteten die Mitglieder des Ausschusses. Auch dazu soll nun ein entsprechender an das Innenressort gerichteter Beschluss gefasst werden, das Parken dort aufzuheben. Die Bremer Straßenbahn AG sammelt zurzeit Zahlenmaterial zu ähnlichen Engstellen ebenfalls in anderen Stadtteilen.
Tempo-30-Zonen erneut abgelehnt
Mit Unverständnis reagierten die Ausschussmitglieder auf die erneute Ablehnung von Tempo-30-Zonen rund um den Dobben durch das Amt für Straßen und Verkehr (ASV). In der Gegend gibt es gleich mehrere Alten- und Kita-Einrichtungen, die das rechtfertigen würden. Das ASV argumentierte, dass das den Taktfahrplan des Öffentlichen Nahverkehrs beeinträchtigen würde. Das gesamte Thema Tempo 30 soll nun noch einmal größer in einer der nächsten Beiratssitzungen aufgerollt werden.
Zwei Beschlussvorlagen
Angedacht sind zwei verschiedene Beschlussvorlagen: eine mit der Bitte zur generellen Einführung von Tempo 30 auf allen Einbahnstraßen der Stadt. Zudem werden die Mitglieder des Mobilitätsausschusses der Errichtung eines weißen Gitters vor der Krabbelgruppe "Wurzelkinder", Außer der Schleifmühle, zum Schutz der Kinder zustimmen. Dass es dort keine Tempo-30-Zone geben soll, wurde von den Mitgliedern allerdings abgelehnt. Manuela Jagemann vom Ortsamt erinnerte daran, dass der Gesetzgeber die Vorgabe gemacht habe, dass die Stadt finanzielle Leistungen zur Umsetzung von Tempo 30 gewährleisten solle.
Eine Vollzugsmeldung nahm der Ausschuss zur Kenntnis: Nachdem sich die Prozedur bereits über Jahre hingezogen hat und die Beiräte Mitte und Findorff immer wieder nachgehakt haben, ist nun doch die Finanzierung des Beleuchtungskonzeptes im Findorfftunnel genehmigt worden. Dem Vernehmen nach soll der Tunnel auch künstlerisch verschönert werden.
