Gewerkschaft droht mit Bundesarbeitsgericht

Ärger bei Nordsee wegen Betriebsratswahl

Will die Fisch-Schnellrestaurantkette Nordsee die aktuellen Betriebsratswahlen für unwirksam erklären lassen? Die zuständige Gewerkschaft NGG ist alarmiert und spricht von "Taschenspielertricks".
18.04.2018, 12:38
Lesedauer: 3 Min
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Ärger bei Nordsee wegen Betriebsratswahl
Von Lisa Boekhoff
Ärger bei Nordsee wegen Betriebsratswahl

Ärger wegen der Betriebsratswahlen im März bei Nordsee: Die Gewerkschaft will das Vorgehen der Fischrestaurantkette nicht hinnehmen.

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Zwischen Nordsee und der Gewerkschaft rumort es schon lange. Nun gibt es Grund für neuen Ärger bei der Fischrestaurantkette mit Sitz in Bremerhaven. Denn der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zufolge will das Unternehmen die diesjährigen Betriebsratswahlen für unwirksam erklären lassen. Demnach sind bei elf zuständigen Arbeitsgerichten entsprechende Anträge eingegangen.

Eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Bremen/Bremerhaven bestätigt, Anfang April habe das Haus der Antrag auf ein sogenanntes Wahlanfechtungsverfahren erreicht. Rechtlich ist ein solcher Antrag möglich. Im Vorgehen sieht Guido Zeitler, der stellvertretende Vorsitzende der NGG, jedoch einen „breiten Angriff auf die gesetzlich verankerte betriebliche Mitbestimmung“ und einen „Schlag ins Gesicht der gewählten Betriebsräte“.

Kern des Problems ist eine plötzliche Beförderung von insgesamt 200 Mitarbeitern – darunter befindet sich die Hälfte aller Betriebsratsmitglieder. Diese seien von Nordsee schon Ende vergangenen Jahres zu leitenden Angestellten in den Restaurants erklärt worden. Zuvor gab es laut NGG im Unternehmen lediglich 18 Mitarbeiter in einer solchen Funktion.

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Die Gewerkschaft sieht hier eine Strategie: Durch dieses Mittel habe das Unternehmen massiv die Wahl im März stören wollen. Denn leitende Angestellte dürften weder den Betriebsrat mitbestimmen noch ihm selbst angehören. Zeitler ist empört: „Nordsee versucht hier einen ganz billigen Taschenspielertrick.“ Die beförderten Mitarbeiter sollen eine sogenannte Personalvollmacht bekommen haben.

Tatsächlich seien sie aber nicht selbstständig in der Lage, Personal einzustellen oder zu kündigen. „Das läuft nicht ohne eine Weisung aus Bremerhaven“, sagt Christoph Schink, Referatsleiter der NGG für das Gastgewerbe. Für ihn ist das ein entscheidendes Kriterium. Zudem habe es keine Erhöhung des Gehalts für die Mitarbeiter gegeben.

Dagegen sei nun ihr Wahlrecht verloren, zugleich hätten sie Einschränkungen im Kündigungs- und Arbeitsschutz hinnehmen müssen. Nicht alle haben der Beförderung überhaupt mit einer Unterschrift zugestimmt, sagt Schink: „Einige haben den Braten gerochen.“ Große Ungewissheit gebe es nun in der Belegschaft.

Besonderer Kündigungsschutz im Betriebsrat

„Die Kollegen sind verunsichert. Das macht etwas mit Menschen“, sagt der Referatsleiter. Für viele Betriebsratsmitglieder ist derzeit nicht klar, ob sie ihrer Arbeit im Gremium in Zukunft überhaupt weiter nachgehen dürfen. Nun müssen Gerichte über den Fall urteilen, darüber, ob die Führungskräfte tatsächlich welche sind.

Im Betriebsrat haben Mitarbeiter einen besonderen Kündigungsschutz, um die Kollegen gegenüber der Geschäftsführung zu vertreten. Der könnte jedoch wegfallen. Das treffe natürlich vor allem Mitarbeiter, die schon lange in der Arbeitnehmervertretung arbeiten: „Sie wissen nun nicht, wie ihre Zukunft aussieht. Sie sind vielleicht sogar lästig geworden.“

Eine Sprecherin von Nordsee wollte auf Anfrage des WESER-KURIER nichts zu den Vorwürfen sagen, bestätigte jedoch zumindest einen Prozess: „Das Unternehmen wird sich inhaltlich nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.“ Das Verhältnis zwischen Nordsee und Gewerkschaft soll sich deutlich verschlechtert haben, seit Theo Müller und Investor Heiner Kamps Anteile am Unternehmen halten.

Eigenes Gremium in der Hauptverwaltung

Nordsee gehört heute zur Unternehmensgruppe Theo Müller. Immer wieder gab es in jüngster Vergangenheit laut NGG Anlass zur Sorge, Rechte der Belegschaft seien angezweifelt worden. In der Hauptverwaltung in Bremerhaven wurden im vergangenen Jahr Stellen gestrichen. „Das stinkt doch zum Himmel“, sagt Julia Celikkilic zum aktuellen Fall.

Die Gewerkschaftssekretärin der NGG in Bremen-Weser-Elbe ist zuständig für das Unternehmen Nordsee. Aufgeteilt nach Regionen vertreten bundesweit insgesamt zwölf Betriebsräte die Mitarbeiter. In der Hauptverwaltung in Bremerhaven gibt es ein eigenes Gremium. Erst jetzt am Montag wählten die Mitarbeiter dort ihren Betriebsrat. Eine Wahlanfechtung droht hier aber nicht, weil es Beförderungen nur in den Schnellrestaurants gab.

Gewappnet für die nächste Instanz

370 Standorte mit insgesamt rund 6000 Mitarbeitern hat Nordseeweltweit. 315 Filialen gibt es in Deutschland. Zunehmend setzt Nordsee auf das Franchise-Modell. 129 der Restaurants werden bereits von Partnern betrieben. Der Umsatz der Fischrestaurantkette lag 2016 bei 354 Millionen Euro. Die Arbeitsgerichte setzen sehr wahrscheinlich nun zunächst einen Güteverhandlungstermin für Betriebsrat und Nordsee an.

Die Gewerkschaft zeigt sich bereits jetzt gewappnet für die nächste Instanz: Wenn es nötig sei, kündigte die NGG an, werde man zusammen mit den Betriebsräten bis vor das Bundesarbeitsgericht ziehen. Zeitler zufolge ist die NGG nicht unvorbereitet: „Der Ton ist in der Vergangenheit rau geworden und die ehemals gute Sozialpartnerschaft nur noch ein Schatten ihrer selbst. Wir gehen mit unseren Mitgliedern in diesen Kampf.“

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