Die Saugbagger sind in Hamburg seit Dienstag bei der Arbeit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Vertreter des Hamburger Senats und der Wirtschaft haben mit einem Knopfdruck das symbolische Startsignal für die Vertiefung der Elb-Fahrrinne zum Hamburger Hafen gegeben. Daraufhin senkte sich der Saugrüssel des Baggerschiffs „Scheldt River“ in die Elbe und begann mit der Arbeit.
Nach 17 Jahren Planung und langwierigen juristischen Auseinandersetzungen sei dies ein großer Tag für Hamburg und ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens, hieß es in mehreren Ansprachen anlässlich des Festaktes. Während an der Elbe also nun gebuddelt wird, tut sich bei der Weservertiefung vorerst nichts.
Im Koalitionsvertrag von Bremens künftiger rot-grün-roter Landesregierung heißt es dazu: „Wir sehen die Vertiefung der Außenweser aus ökologischen Gründen kritisch, erkennen aber an, dass es deutlich andere wirtschaftliche Aspekte gibt, als bei einer Vertiefung der Unterweser südlich von Bremerhaven. Daher wird Bremen sein Einvernehmen für die Vertiefung der Außenweser geben.
Hinsichtlich der ökologischen Folgen sowie der Auswirkungen auf den Hochwasserschutz werden wir die Anpassung der Unterweser von Bremerhaven bis Brake unter Berücksichtigung der vom Bund zu erstellenden Untersuchung der Umweltfolgen neu bewerten.“ Eine Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen lehnt die künftige Regierung aus ökologischen Gründen ab.
Für diesen Abschnitt pocht aber das Land Niedersachsen in jedem Falle auf die Umsetzung. Erst vor Kurzem sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) im Interview mit dem WESER-KURIER: „Wir glauben, dass ein Ausbau der Weser zwingend notwendig ist –und zwar auch und gerade im Interesse von Bremen selbst. Sollte es dort neuen Gesprächsbedarf geben, sind wir dazu gern bereit. Für uns steht dieser Ausbau allerdings nicht zur Disposition.“ Weil sieht sich da auf gleicher Linie wie der Bund.
Das zuständige Bundesverkehrsministerium wollte das Ansinnen der künftigen Bremer Landesregierung für den Abschnitt Bremerhaven-Brake bisher nicht bewerten. Aus der Pressestelle hieß es lediglich, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Unterlagen für ein neues Verfahren gerade vorbereitet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im September 2017 festgestellt, dass für die Weservertiefung ein komplett neues Planfeststellungsverfahren beziehungsweise Planergänzungsverfahren notwendig ist. Das Gericht hatte den Planfeststellungsbeschluss zur Außen- und Unterweser, der für alle drei Abschnitte galt, in Teilen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Nach Ansicht der Leipziger Richter verstößt der Planfeststellungsbeschluss gegen das Abwägungsgebot im Sinne der europäischen Wasserrichtlinie. Denn die Planfeststellungsbehörde habe verkannt, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um eine Maßnahme, sondern um drei selbstständige Vorhaben handelt. Daraufhin hatte der Bund die Vertiefung des Abschnitts Brake-Bremen de facto auf Eis gelegt, aber an den restlichen Abschnitten festgehalten.
Doch den Ausbau der zwei priorisierten Abschnitte befürwortet auch Niedersachsen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Seine Sprecherin Annette Schütz sagte: „Die Einleitung eines einheitlichen neuen Verfahrens, bestehend aus den Abschnitten Außenweser und Unterweser Bremerhaven-Brake ist für uns unabdingbar.“ Dies begründet sie mit der Bedeutung der Häfen Nordenham und Brake. Vor allem Brake ist Europas größter Futtermittelhafen. Der Ausbau dort solle die (tideabhängige) Erreichbarkeit für Schiffe mit einem Abladetiefgang von maximal 12,80 Metern ermöglichen.
Was aber auffällig ist: Vergangenen September stand als Ausbaustart noch das Jahr 2020 im Raum. Dieses Datum mochte seitens des Bundes am Dienstag keiner bestätigen. Tim Cordßen (SPD), der momentan noch Sprecher des Bremer Wirtschaftsressorts ist und als Bremens künftiger Häfenstaatsrat gehandelt wird, sagte: „Wir werden im August Gespräche mit dem Bund führen.“ Erst dann sei der aktuelle Stand bekannt. Zumindest sieht er den Start an der Elbe als Beispiel, dass es möglich ist, solche Projekte mit Rechtssicherheit auf den Weg zu bringen.
