Bundesgerichtshof Anspruch auf Mietanpassung im Lockdown für Händler möglich

Wegen des Coronavirus mussten ganz plötzlich Geschäfte schließen. Fixe Kosten wie Miete liefen aber weiter. Für Streitfälle hat der BGH jetzt eine Richtschnur vorgegeben. Was Bremer Experten dazu sagen.
12.01.2022, 18:21
Lesedauer: 2 Min
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Anspruch auf Mietanpassung im Lockdown für Händler möglich
Von Lisa Schröder

Einzelhändler können auf Mietminderungen hoffen, wenn ihre Geschäftsräume wegen Corona im Lockdown geschlossen bleiben mussten. Allerdings gibt es keine pauschale Regelung wie eine Aufteilung der Kosten je zur Hälfte auf Mieter und Vermieter. Es müssten immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21). Mieter können also nicht immer eine Anpassung der Miete verlangen. Durch die Pandemie habe sich ein Lebensrisiko verwirklicht, das von Mietverträgen ohne eine entsprechende Regelung nicht erfasst werde, befanden die Richter des siebten Zivilsenats. Das könne keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden.

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