Auch nach Ende der Pandemie sollen Passanträge und ähnliche Anliegen in Bremens Bürgerservicecentern nur noch mit Terminabsprache möglich sein. Das hat die Sprecherin des Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler, bestätigt. Sie sagt: "Das Bürgeramt plant nicht, zu Vorsprachen ohne Termin zurückzukehren." Es gebe keine Beschwerden angesichts des derzeitigen Verfahrens. Mit Termin per Internet oder Telefon könnten die Bürger sicher sein, dass ihr Anliegen auch an dem Tag bearbeitet werde. Auch durch Bremens neue Corona-Warnstufe Null werden die Bürgerämter und auch die Kfz-Zulassungsstelle nicht zur früheren Handhabe zurückkehren.
Am Donnerstagmittag lag die Wartezeit auf einen Termin bei mehr als zweieinhalb Monaten – in einigen Bürgerservicecentern war die Vorsprache erst kommenden Januar möglich. Doch am Donnerstagnachmittag waren plötzlich Termine für das Servicecenter Mitte für den kommenden Sonnabend freigeschaltet.
Über den Terminstau beim Bürgerservice hatte es zuletzt im Juni Unmut gegeben. Anschließend versprach Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), mithilfe von Mehrarbeit der Beschäftigten und studentischen Hilfskräften den Antragsberg abzuarbeiten. Die Wartezeit auf einen Termin lag damals bei mehr als zwei Monaten. Wer so lang nicht warten kann, dem verspricht Rose Gerdts-Schiffler: "Für sehr eilige Anliegen, die wirklich nicht aufgeschoben werden können, finden die Kolleginnen im Bürgeramt aber immer Lösungen."
Bürger-Besuche bei anderen Kreisstädten wieder möglich
Einige Kreisstädte setzen dagegen explizit auf spontane Besuche der Bürger. In Osterholz-Scharmbeck ist das nach Angaben von Sprecherin Lisanne Matthiesen seit September des vergangenen Jahres wieder möglich. In Rotenburg an der Wümme ist das seit dem Sommer ebenfalls der Fall. Der Leiter des Ordnungsamts, Thorsten Schiemann, sieht darin einen Vorteil für die Bürger: "Wenn die Menschen zum Wochenmarkt gehen, können sie das spontan mit einem Besuch bei uns verbinden und müssen nicht extra nochmals an einem anderen Tag herkommen." In der Stadt Cuxhaven sind Dinge wie der Passantrag oder eine Beglaubigung seit Juli wieder ohne Termin möglich.
In anderen Großstädten wie Hannover oder Hamburg sind die Verfahren unterschiedlich. In Niedersachsens Landeshauptstadt war die Vorsprache in den Bürgerämtern und der Kfz-Zulassungsstelle bereits vor der Pandemie nur per Termin möglich. Laut Sprecher Udo Möller seien in sehr dringenden Fällen auch Ausnahmen möglich. Als Pilotprojekt testet Hannover derzeit in einem Bürgeramt, dass die Menschen auch wenige Stunden pro Woche ihre Anliegen ohne Termin erledigen können.
Hamburgs Bürgerservice vergab schon vor Corona Besuche auch nur per Termin. Ein Check vom Donnerstagnachmittag ergab: Bereits zehn Minuten später wäre der Antrag für einen neuen Reisepass oder Personalausweis möglich gewesen. "Die zur Kundensteuerung eingesetzten Ordnungsdienste sind instruiert, eine Leitungskraft hinzuzuziehen, falls Kunden ohne Termin ein dringendes Anliegen geltend machen", sagt Sprecher Lukas Steinbrink. Ähnlich verhalte es sich mit der Zulassung eines Autos. Hamburg bietet außerdem an bestimmten Terminen einen mobilen Service in Einkaufszentren an. Da können die Bürger auch einen neuen Anwohnerparkschein während ihrer übrigen Besorgungen erhalten. In Bremen dagegen wäre der früheste Termin in der Kfz-Zulassungsstelle am Montag möglich gewesen.
Bremen landet bei Internetbewertung auf Platz 36
Wie es um die Beschwerdelage in Bremens Bürgerämtern steht, zeigt ein nicht repräsentativer Check des Verbraucherschutzverbands Berlin/Brandenburg. Dieser hat die Internetbewertungen des Bürgerservices in den 40 größten deutschen Städten verglichen. Bremen landete hier auf Platz 36, Hannover auf Platz 17 und Hamburg auf Platz 30. Bei der Zufriedenheit der Bürger mit ihren Kundenzentren setzt man an der Elbe inzwischen auf eine digitale Kundenbefragung in Zusammenarbeit mit einem Hamburger Start-up.
Über Bremens viertletzten Platz sagte die Innenressort-Sprecherin: "In der Regel werden Google-Bewertungen nach negativen Erfahrungen abgegeben. Dem Bürgeramt werden in diesen Bewertungen auch Erfahrungen mit dem Bürgertelefon 115 zugerechnet, die das Bürgeramt aber nicht zu verantworten hat." Es falle bei dem Vergleich auf, dass manche Beschwerden schon ein oder zwei Jahre alt seien – einige davon seien unsachlich oder ehrverletzend. "Gleichwohl bedauern wir, wenn jemand mit seinem Besuch nicht zufrieden war und gehen sachlich formulierten Beschwerden umgehend nach", äußerte sich Rose Gerdts-Schiffler.
