Rechtsprechung "Beim Dateneigentum fehlen weitestgehend Rechtsvorschriften"

Personen können Verträge schließen, nicht aber Maschinen. "Wir suchen noch neuen Rollenmodellen für eine digitalisierte Wirtschaft", sagt Jurist Thomas Klindt, Referent beim Siemens-Wirtschaftsforum.
07.03.2018, 18:47
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Hanuschke

Die Digitalisierung schreitet voran. Produktionsabläufe werden vernetzter, intelligente Steuerungseinheiten übernehmen Arbeiten, die früher vom Menschen ausgeführt wurden. Stellt das die Rechtsprechung vor neue Herausforderungen?

Thomas Klindt: Ja, das stellt das gesamte Recht vor neue Herausforderungen. Eine davon wird sein, ob unsere alten Rechtsregeln eigentlich noch passen: Brauchen wir nicht ge­ge­be­nen­falls auch ein rechtliches Update, quasi ein Recht 4.0? Oder sind die vorhandenen Rechtsvorschriften elastisch genug, um auch auf ein Leben in der Digitalisierung angepasst zu werden? Manches, wie die Konnektivität oder der Datenschutz, sind regulativ vom Gesetzgeber immerhin schon durchgeregelt. Beim Cloud-Computing, bei Big-Data-Analysen oder beim viel beschworenen „Dateneigentum“ fehlen weitestgehend Rechtsvorschriften, und die Wirtschaft muss daher über individuelle Verträge ihr eigenes, kleines Recht schaffen.

Ist das Thema in der Rechtsprechung bereits angekommen?

Praktisch nicht, nein. Bis aktuelle Entwicklungen durch die Gerichtsinstanzen wandern, vergeht immer viel Zeit, zumal zwischen Wirtschaftsunternehmen ja oft auch geräuschlose Schiedsvereinbarungen getroffen werden. Immerhin erwarten wir demnächst beim Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum sogenannten digitalen Nachlass – also dem Zugriff auf Passwörter verstorbener Account-Nutzer.

Bestellvorgänge laufen heutzutage bereits in manchen Branchen automatisch ab. Kommt es da zu einem Fehler – etwa eine Null zu viel bei der Bestellmenge – wer haftet dann?

Gute Frage – das ist gerichtlich noch nicht geklärt. Für uns Juristen rütteln solche machine-to-machine-Verträge an uralten Grundprinzipien des Rechts, etwa: Personen können Verträge schließen, nicht aber Maschinen. Wir suchen noch neue Rollenmodelle für eine digitalisierte Wirtschaft, die solche automatisierten Bestell- und Liefervorgänge wirklich rechtlich sattelfest abbilden können. Noch leben wir alle davon, dass derartige Buchungsfehler offenbar nicht oft vorkommen.

Wird man künftig den Roboter verklagen können, der in der Pflege eingesetzt wird und fehlerhaft Tabletten zusammengestellt hat?

Oder das Pflegeunternehmen, das den Roboter betreibt? Denn das scheint mir naheliegender: eine Art Betreiberhaftung, wie wir sie etwa auch für Tierhalterhaftung kennen. Wer ein potenziell gefährliches „Ding“ zu seinen Interessen einsetzt, muss für alles haften, was dann während des Betriebs an Pannen unterläuft. Ich würde das für plausibel halten, aber geregelt ist das noch nirgendwo.

Wer ist in der digitalen Produktionskette eigentlich für die Qualitätssicherung verantwortlich beziehungsweise wer kommt bei produzierter Mangelware für den Schaden auf – derjenige, der die Industrie-4.0-Anlage aufgestellt hat?

Auch das ist noch völlig ungeklärt, aber ja wenigstens über saubere Verträge zwischen den Mitgliedsunternehmen in der Supply-Chain regelbar. Nur muss man sich dann auch die Mühe machen und solche Verträge wirklich auf die Zeile durch zu verhandeln. Digitale Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement werden jedenfalls neue Herausforderungen. Aber vielleicht werden sie ja parallel auch durch digitale Intelligenz viel besser unterstützt werden können, als das bisher möglich war?

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Beschäftigt sich die Herstellerseite von solch komplexen digitalen Systemen mit diesen Fragen?

Oh ja, da besteht für die Industrieseite längst erkannter Klärungsbedarf und auch Handlungsbedarf. In einer globalisierten Handelswelt brauchen wir für deutsche Unternehmen mit ihrem Erfolg im Ausland aber klarstellende Regeln mindestens auf EU-Ebene, wenn nicht noch internationaler. Ein Lobbying für eine neue deutsche Vorschrift ist da oft verschwendete Energie; das wird kaum einer veranlassen. Und auf europäischer Ebene wird in der Tat schon länger diskutiert, formuliert, präzisiert, was denkbare Vorschriften wären.

Wann wird es Gesetze für solch komplexe rechtliche Zusammenhänge geben?

Ich prognostiziere in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein grundsätzliches „Durchbürsten“ aller vorhandenen Vorschriften: Was man auf digitale Szenarien updaten kann, wird man in einem ersten Schritt updaten. Und dann wird man für einen zweiten Schritt konstatieren können, wo man mit Updates nicht weiterkommt und daher echte, neue Regeln braucht. So etwas dauert länger, weil es technische, gesellschaftliche und auch ethische Dimensionen miteinander in Einklang bringen muss.

Die Fragen stellte Peter Hanuschke.

Zur Person:

Thomas Klindt ist Referent beim Siemens-Wirtschaftsforum. Der 51-jährige Rechtsanwalt ist Partner in der Kanzlei Noerr LLP und berufenes Mitglied des Arbeitskreises der Plattform Industrie 4,0.

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