Schnelles Netz für alle? Was die Groko zur Digitalisierung plant

Experten fordern von der Groko vor allem mutige Schritte bei der Förderung des Breitbandausbaus auf dem Land. Die Vorläuferregierungen jedenfalls haben ihre Breitband-Versprechen nicht eingelöst.
26.02.2018, 00:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Frank-Thomas Wenzel und Melanie Reinsch

Machen wir jetzt den ganz großen Schritt nach vorne? Immerhin steht im Koalitionsvertrag, dass die neue Regierung Deutschland an die „Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“ hieven will. Doch die Reaktionen der Branche auf die Groko-Pläne sind verhalten. Noch nie war ein derart entschiedenes „Ja, aber“ zu hören. Experten fordern nun vor allem mutige Schritte bei der Förderung des Breitbandausbaus auf dem Land.

Das Thema hat lange geschlummert. Erst nach der Bundestagswahl nahm die Debatte Fahrt auf, als plötzlich alle darüber diskutierten, dass fehlende Anschlüsse ans schnelle Internet für Verdruss bei Bürgern führten und dass dies einer der Gründe für die Erfolge der AfD war. Schließlich war die Partei da besonders stark, wo die Breitbandversorgung besonders schmal ist. Hinzu kommen immer neue Studien, die belegen, dass Deutschland beim schnellen Internet im europäischen Vergleich bestenfalls mittelmäßig ist.

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Wortreich sind nun die Ausführungen in der schwarz-roten Vereinbarung. Bei genauerer Betrachtung wird aber erkennbar, dass es – wohlmeinend formuliert – jede Menge Interpretationsspielraum gibt. Es ist die Rede davon, dass man den „Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser“ wolle und dass es 2025 einen „rechtlich abgesicherten Anspruch“ auf schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger geben soll.

Doch was schnelles Internet ist, wird nicht definiert. Und eine Glasfaser-Infrastruktur wird längst allenthalben ausgebaut. Also doch nur ein „Weiter so“, das hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt wird? Die Vorläuferregierungen jedenfalls haben ihre Breitband-Versprechen mit großer Verlässlichkeit nicht eingelöst.

So wurde 2013 angekündigt, dass bis Ende 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen sollen. Im Schnitt werden es tatsächlich etwa 30 Megabit sein – wobei damit eine Nutzerfamilie mehrere Spielfilme in hochaufgelöster Qualität gleichzeitig aus dem Internet abrufen kann.

Zu niedrig gesteckte Ziele

Wer bremst da? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung kommt zu folgendem Urteil: Es liege an „zu niedrig gesteckten Zielen, einer fehlenden gesamtstaatlichen Strategie, unkoordinierten Förderprogrammen und fehlendem Mut, konsequent auf Glasfasertechnologien zu setzen“.

Immerhin heißt es nun im Groko-Vertrag, dass man den Ausbau der Netze erleichtern und dafür neue Anreize schaffen wolle. Doch konkretisiert wird das nicht. Soll am Ende doch wieder die Telekom klammheimlich unterstützt werden? Schließlich gehört das Unternehmen noch immer zu einem Drittel dem Staat. Das Problem des Bonner Konzerns: Er hat ein gigantisches Netz, indem jährlich aber rund 30.000 Kilometer neue Glasfaserleitungen verbaut werden.

Aber: Das letzte Stück zum Hausanschluss ist bei der Telekom nach wie vor ein Kupferkabel, das derzeit für maximal 100 Megabit taugt. Konkurrenten wollen aber Glasfaserleitungen bis zum Haus ziehen, was 1000 Megabit bringt. Selbiges ist auch mit aufgebohrten TV-Kabeln möglich. Bei einer massiven Förderung der Mitbewerber würde der halbstaatliche Konzern also ziemlich alt aussehen. Die zögerlichen Ausbaubemühungen der Bundesregierung der vergangenen Jahre lassen sich also wie Stützungsaktionen für die Bonner lesen.

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Immerhin wächst jetzt aber in der Branche die Hoffnung, dass Schwarz-Rot seinen Kurs zumindest um ein paar Grad korrigieren will. Und diese Hoffnung beruht auf vor allem einer Formulierung in der Koalitionsvereinbarung: Man wolle den „flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025“ erreichen. Ein Gigabit sind 1000 Megabit. Jürgen Grützner sieht darin „eine klare strategische Neuausrichtung“.

Grützner ist Geschäftsführer des VATM – in dem Verband haben sich Telekom-Rivalen organisiert. Allerdings wird im Lager der alternativen Anbieter bemängelt, dass es an Konzepten zur Umsetzung fehle. Bei Grützner und vielen seiner Kollegen von der Telekom-Konkurrenz jedenfalls erfreut sich ein neues Fördermodell großer Beliebtheit. Gutscheine sollen in den dünner besiedelten Regionen verteilt werden, wo Netzbetreiber bislang den Ausbau scheuen.

Die Gutscheine sollen für die Nutzer der künftigen Gigabitleitungen bestimmt sein. Bis zu 1500 Euro pro Haushalt könnten es werden. Das soll Nachfrage und damit einen Wettbewerb aller Anbieter um die Kunden erzeugen. „Es kommt jetzt alles darauf an, wie der neue Infrastrukturminister die guten Vorsätze umgestaltet“, sagt ein Insider.

Kein eigenes Digitalministerium

Indes: Das Geld für die Subventionen – bis zu zwölf Milliarden Euro – soll ausgerechnet aus der Branche selbst kommen. Aus den Erlösen der anstehenden Versteigerung von Lizenzen für die neue 5G-Mobilfunktechnik. „Hohe Auktionserlöse entziehen den Unternehmen aber gerade dringend benötigte Investitionsmittel“, so Grützner. Fatal dabei könnte werden, dass die Telekom selbst mitsteigert und damit die Preise auch für die Wettbewerber Vodafone und Telefonica/O2 in die Höhe treiben könnte.

Zugleich könnte die Festnetzsparte der Telekom mit ihrem Riesennetz Hauptprofiteur der Ausbau-Subventionen werden: Letztlich liefe die Auktion auf eine Umverteilung zugunsten des Bonner Konzerns hinaus. Ein eigenes Digitalministerium wie es bei den Jamaika-Sondierungen noch im Gespräch war, wird es allerdings nicht geben – genauso wenig sollen digitalpolitische Kompetenzen innerhalb der Regierung gebündelt werden.

Das schafft Unmut: „Dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis und spricht nicht unbedingt für die visionäre Strahlkraft der künftigen Bundesregierung“, kritisierte Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von Eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland sei nach wie vor leider nicht erkennbar.

Einige positive Verbraucherschutz-Vereinbarungen

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ist sich sicher, dass es sich rächen werde, dass keine Kompetenzbündelung vorgenommen wurde. „Dies wird dazu führen, dass es auch dieser Großen Koalition nur sehr schwer gelingen dürfte, den digitalpolitischen Rückstand auf zahlreichen Gebieten aufzuholen und international Anschluss zu halten. Insgesamt werden hier massive Chancen für die digitale Zukunft Deutschlands verspielt“, erklärte er.

Doch in dem Papier finden sich auch einige positive Verbraucherschutz-Vereinbarungen. So wollen Union und SPD die Verbreitung sicherer Produkte und das Prinzip „Security by Design“ fördern. Letzteres bedeutet, dass bei der Entwicklung von Hard- und Software schon von Beginn an darauf geachtet wird, dass die Systeme frei von Schwachstellen sind und so gegen Cybertattacken geschützt sind – und nicht erst am Ende der Entwicklungskette.

Das kostet Zeit und Geld. Zudem soll ein Gütesiegel für IT-Sicherheit auf Produkten mehr Transparenz für Verbraucher schaffen. Erfreulich ist auch der Plan, offene und kostenlose WLAN-Netze an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in der Deutschen Bahn in Zügen und Stationen auszubauen. Außerdem sollen Verschlüsselungstechnologien gefördert werden – auch damit Bürger sicher mit Verwaltungen kommunizieren können.

Fokus auf Ausbau digitaler Bildung

Verwaltungsportale sollen vernetzt werden: Über ein sogenanntes Bürgerkonto soll jeder Bürger Einblick haben, welche Daten beim Staat vorliegen. 500 Millionen Euro soll in die Hand genommen werden, damit Bürger online einen besseren Zugang zu Verwaltungsleistungen bekommen.

Einen Fokus legen Union und SPD auf den Ausbau digitaler Bildung: Für die flächendeckende digitale Ausstattung der Schulen stehen im Zuge des Digitalpaktes fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Nicht erwähnt wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das von allen Seiten seit Inkrafttreten kritisiert wird. Im Gespräch für das Ministerium für Verkehr und Digitales ist bisher CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer – inwieweit hier auch netzpolitische Fragen koordiniert werden sollen, ist unklar.

Serie: Der Koalitionsvertrag

Bis zum 2. März um 24 Uhr stimmen exakt 463.723 SPD-Mitglieder für oder gegen den Eintritt in eine Große Koalition. Das Prozedere ist nicht ganz billig. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Doch die Parteiführung steht nach einigen Personalwechseln und Kungel-Vorwürfen durch die Basis derart unter Beschuss, dass die Verantwortlichen diese wegweisende Entscheidung für die kommenden Jahre nun in die Hände der Mitglieder gelegt haben.Das Ergebnis des Votums wird am kommenden Sonntag voraussichtlich am frühen Nachmittag verkündet. Was aber steht genau im Koalitionsvertrag? Was bedeutet er für Bremen und Niedersachsen? Was sind die Auswirkungen auf jeden Einzelnen? Kommt es zu steuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen? In welchen Bereichen ist was geplant? Von diesem Montag an bis zum Sonnabend beleuchten wir täglich das 177 Seiten dicke Werk – jeweils unter einem thematischen Aspekt.

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