Die Bildung ist das alles überragende Thema im Doppelhaushalt 2018/19, der im nächsten Quartal von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Am Dienstag hat der Senat seinen Entwurf als Grundlage der parlamentarischen Beratungen präsentiert. Er sieht für das Land und seine beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Ausgaben von jeweils 5,6 und 5,7 Milliarden Euro in 2018 und 2019 vor. 930 Millionen Euro entfallen dabei allein im nächsten Jahr auf den Bereich Kindertagesstätten und Schulen. Das ist ein Plus von rund 103 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr.
Mit rund 240 zusätzlichen Stellen für Lehrer und Sozialpädagogen soll auf die weiter steigenden Schülerzahlen reagiert werden. „Die Schulen und der Kita-Bereich sind die Hauptgewinner der Haushaltsberatungen“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Auch bei den Investitionen spiegelt sich diese Schwerpunktsetzung. So sind im nächsten Jahr 28,5 und 2019 39,1 Millionen Euro für Neu- und Umbauten von Schulen eingeplant, unter anderem für die Oberschule Ohlenhof sowie für den Ganztagsbetrieb an den Grundschulen Pastorenweg, Alfred-Faust-Straße, Landskronastraße und Alt-Aumund.
Letzte Etappe des Sanierungspfades
Der Doppelhaushalt 2018/19 markiert die abschließende Etappe des Sanierungspfades, auf den sich Bremen zu Beginn des Jahrzehnts mit dem Bund verständigt hatte. Damals klaffte zwischen Einnahmen und Ausgaben des Stadtstaates eine Lücke von über 1 Milliarde Euro. So konnte, so durfte es nicht weitergehen. Vereinbart wurde, dass Bremen seine Ausgaben bis 2019 schrittweise um jeweils 125 Millionen Euro zurückfährt. Schmerzhafte Einschnitte folgten, insbesondere bei den Ausgaben für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Senatspressekonferenz im Rathaus mit Bürgermeister Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert.
Die Personaleinsparungs- oder kurz: PEP-Quote verlangte allen Senatsressorts einen strikten Sparkurs ab. Auch bei den Investitionen wurde gegeizt. So sehr, dass die öffentliche Infrastruktur erkennbar litt. „Der Staat hat zu wenig investiert in den letzten Jahren“, räumte Karoline Linnert bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes unumwunden ein. Dass der Sanierungspfad überhaupt eingehalten werden konnte, hatte auch mit günstigen Rahmenbedingungen wie einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen zu tun. Zum Verständnis: Bei gut 20 Milliarden Euro Schulden, die das kleinste Bundesland drücken, macht ein Prozentpunkt bei den Zinsen 200 Millionen Euro aus.
Die PEP-Quote, von der inzwischen schon einige Bereiche ausgenommen sind, wird 2020 endgültig Geschichte sein; und auch mit den Investitionen kann es dann wieder deutlich aufwärts gehen. Denn ab jenem Jahr erhält Bremen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jährlich mindestens 487 Millionen Euro mehr aus Berlin. Gleichzeitig enden dann zwar auch die alljährlichen Konsolidierungshilfen aus Berlin in Höhe von 300 Millionen Euro. Allerdings war dieses Geld stets als Zinshilfe zweckgebunden, während die 487 Millionen direkt in den Haushalt fließen. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von aktuell rund 5,6 Milliarden Euro ergibt sich für Bremen also im nächsten Jahrzehnt eine spürbare Erweiterung der finanziellen Spielräume.
11,7 Millionen Euro für das Kreuzfahrtterminal
2018/19 muss sich Bremen bei den Investitionen noch sehr zurückhalten. Schwerpunkte im Haushalt der nächsten beiden Jahre finden sich außer im Schulbereich unter anderem bei der Hafeninfrastruktur in Bremerhaven. So wird dort für 11,7 Millionen Euro das Kreuzfahrtterminal saniert. Der gleiche Betrag steht für die Erneuerung der Baggerflotte bereit. Mit Planungsmitteln wird der Einstieg in die Sanierung der Nordmole erreicht. Größter Einzelposten im Hochschulbereich ist der Neubau des NW2-Gebäudes an der Universität. Zusammen mit der Sanierung der NW2-Trakte A und B sind hierfür 2018/19 insgesamt 21,3 Millionen Euro veranschlagt.
Für ein Maßnahmenbündel „Sichere und saubere Stadt“ plant der Senat in den beiden kommenden Jahren jeweils 15 Millionen Euro ein. Von diesem Geld werden zusätzliche Stellen in der Justiz und beim Verfassungsschutz finanziert, außerdem soll die Videoüberwachung ausgebaut werden. Ein wichtiges Projekt ist nach den Worten von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes. 20 Außendienstler sollen gegen illegale Müllentsorgung einschreiten, die Verursacher ermitteln und auch Beschwerden wegen unnötigen Lärms nachgehen. Sieling verspricht sich von der Arbeit des Ordnungsdienstes eine „deutliche Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt“. Die uniformierten Kräfte sollen ausdrücklich nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Stadtteilen Präsenz zeigen.
Behördengänge online erledigen
Mit 58 Projekten für insgesamt 40 Millionen Euro will der Senat in den nächsten beiden Jahren den digitalen Wandel der Bremer Verwaltung vorantreiben. Der Ausbau der digitalen Angebote soll die Bürger in die Lage versetzen, auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten mit Ämtern in Kontakt zu treten und viele Behördengängeüberflüssig zu machen. Beispiel: Geburtsurkunden, Eltern- und Kindergeld sollen künftig automatisch versandt beziehungsweise ausgezahlt werden, wenn die Betroffenen es so wünschen.
Terminmanagementsystem für alle Behörden
Nicht alle Kommunikation mit Ämtern wird in der Zukunft vom heimischen PC aus abgewickelt werden können. Doch wer sich auf den Weg zu einer Behörde machen muss, der soll wenigstens die Terminvergabe schon mal online erledigen können. Für Kfz-Zulassungen und Fahrerlaubnisse ist das jetzt schon möglich, die wichtigsten Bürgerämter sollen bis Mai 2018 folgen. Mitte 2019 soll dann flächendeckend für alle Bremer Behörden ein einheitliches Terminmanagementsystem stehen. Um den Bürgerservice in publikumsintensiven Bereichen zu verbessern, werden 160 Stellen neu geschaffen oder nach 2017 weiter finanziert, davon gut die Hälfte in den Migrations-, Bürger-, Ordnungs- und Standesämtern.
Bei vielen Online-Angeboten der Verwaltung ist eine elektronische Bezahlmöglichkeit gefragt, etwa wenn es darum geht, Bußgelder zu begleichen oder Gebühren für Auskünfte aus dem Gewerberegister zu entrichten. Für solche Zahlungsvorgänge soll ein standardisiertes E-Payment-Verfahren eingerichtet werden. Allerdings wird es auch in Zukunft Menschen geben, die nicht digital mit der Verwaltung kommunizieren möchten oder können. Die Behörden würden deshalb „auch weiter persönlich und telefonisch erreichbar sein“, versichert Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Für sie ist die Digitalisierung der Verwaltung eine Daueraufgabe. Um die verschiedenen Dienststellen dabei zu unterstützen, wird ein „zentrales Digitalisierungsbüro“ mit Projektmanagern für Bremens öffentlichen Dienst eingerichtet.
