Bremen. Der Senat hat am Dienstag der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Sanierungshilfe zugestimmt. Die Vereinbarung wird im April unterzeichnet und regelt die Bedingungen, unter denen Bremen von 2011 bis 2019 jährlich 300 Millionen Euro erhält.
Im Gegenzug muss Bremen seine Neuverschuldung um jährlich 120 Millionen Euro senken, bis sie im Jahr 2020   auf Null  heruntergefahren ist. „Das wird ein steiniger, dorniger und schwerer Weg“, kündigte Bürgermeister Jens Börnsen heute im Rathaus an. Die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse und die Vereinbarung mit dem Bund seien ein „Korsett für die Haushaltspolitik“, sagte der SPD-Politiker. „Das gab es noch nie.“ Neben Bremen werden auch, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, das Saarland und Berlin Konsolidierungshilfen erhalten.
Zur Bewältigung der Bremischen Finanzprobleme setzt Böhrnsen auf drei Bausteine: die eigenen (Spar-)Anstrengungen, die Lösung der Altschulden und ein fairer und gerechter Finanzausgleich zwischen den Ländern. Über die letzten beiden Punkte müsse für die Zeit ab 2019 eine Lösung gefunden werden.  Teil der Vereinbarung mit dem Bund ist auch, dass Bremen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Finanzsituation nicht weiter betreiben wird. Allerdings, stellte Böhnrsen klar, begebe sich Bremen damit nicht seiner Rechte, je nach Entwicklung der Finanzen doch nach Karlsruhe zu gehen. (rk)
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