Bremen bleibt auf dem Konsolidierungspfad. Das teilte das Finanzressort nun mit. Auch im vergangenen Jahr habe die Hansestadt die Vorgaben für den Erhalt der 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erfüllt. Zugelassen war für 2017 eine Defizitobergrenze von 376 Millionen Euro. Laut Ressort wird diese aktuell um 22 Millionen Euro unterschritten. Diese Summe werde in den kommenden Wochen noch weiter präzisiert.
„Unsere strikte Haushaltsdisziplin und günstige Rahmenbedingungen haben zu diesem positiven Ergebnis geführt“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Zugute kam dem Bundesland unter anderem, dass weniger Flüchtlinge nach Bremen gekommen waren und sich der Bund mit mehr Geld an den Kosten der Aufnahme und Integration beteiligt hat. Außerdem hat Bremen etwa über Steuern mehr eingenommen als eingeplant. Allein die Steuern waren 143 Millionen Euro über Plan. Die gute konjunkturelle Lage hat laut Finanzressort zu höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer geführt.
"So wollen wir 2018 weitermachen"
In den kommenden beiden Jahren läuft die Schlussphase der Haushaltskonsolidierung bevor die Schuldenbremse greift. Die Bundesländer haben sich verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das angekündigte Haushaltsplus für 2017 bereitet den Weg für das laufende Jahr: „So wollen wir 2018 weitermachen“, hatte Sieling im Interview mit dem WESER-KURIER im Dezember gesagt.
Bürgermeister Carsten Sieling hatte Anfang der Woche beim Neujahrsempfang des WESER-KURIER im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung gesagt: „Bremen steht am Beginn einer Zeitenwende, weil wir abschließen werden, woran viele Menschen lange Jahre hart gearbeitet haben“. Bremen habe immer geliefert. Den oft schwierigen Weg bis zur Einhaltung der Schuldenbremse zu gehen, hätten viele den Bremern noch vor einigen Jahren nicht zugetraut, daran erinnerte der Bürgermeister. In Zukunft werde Bremen verstärkt in Infrastruktur investieren, vor allem in den Bereich Kinder und Bildung, aber zugleich auch Strukturen verändern, wie zuletzt zum Beispiel, als Bremen die Müllabfuhr teilweise rekommunalisierte.
