Der geplante Gesetzesentwurf des Bremer Senats zur Ausbildungsabgabe sorgte sprichwörtlich für Bewegung: Wegen des großen Interesses an diesem strittigen Thema zog die Wirtschaftsdeputation nach ihrer Sitzung an diesem Mittwoch aus ihrem eigentlichen Domizil im Börsenhof in den Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft um – eine Premiere, die zum Schlagabtausch wurde.
Es ging um die Anhörung – sozusagen um einen erneuten Austausch der Argumente –, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgesehen ist. Vor zwei Wochen hatte die Bremische Bürgerschaft mit 47 Ja- und 28 Nein-Stimmen in der sogenannten ersten Lesung dafür die Voraussetzung geschaffen. Nach der Anhörung geht der Gesetzesentwurf zurück ins Plenum, wo dann die nächste und voraussichtlich letzte Abstimmung stattfinden wird.
Zum Hintergrund der Ausbildungsabgabe: Durch sie sollen Unternehmen 0,3 Prozent der jährlichen Bruttolohnsumme in einen Fonds zahlen. Mit diesem Geld sollen Maßnahmen finanziert werden, die Potenziale junger Menschen mit schwierigen Startbedingungen als auch kleine Betriebe mit gezielten Maßnahmen unterstützen, um eine zukunftsgerichtete Fachkräftesicherung zu stärken, heißt es von Senatsseite. Diejenigen Betriebe, die ausbilden, bekommen jährlich pro Azubi 2500 Euro aus diesem Topf zurück.
Die Rollenverteilung in dieser Anhörung war von vornherein klar: Auf der einen Seite die Befürworter, die sich aus den Reihen der Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linken zusammensetzte. Und auf der anderen Seite die Opposition von CDU und FDP, die sich seit Monaten dafür eingesetzt hatte, dass das Verfahren überhaupt gar nicht erst in Gang gesetzt wird. Und der Kreis für Pro und Contra wurde noch vergrößert und paritätisch besetzt: Jeweils vier Vertreter aus beiden Lagern brachten ihre Argumente vor, wofür sie jeweils fünf Minuten Zeit hatten. Die Experten kamen von der Jugendbildungsvertretung, der Handelskammer, vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Handwerkskammer, der IG Metall, von den Unternehmerverbänden im Lande Bremen, den Wirtschaftsjunioren Bremen und der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Die Argumente waren nicht neu – es gab in der Vergangenheit bereits verschiedene Treffen aller Akteure in unterschiedlichen Konstellationen. Eines wurde in den Redebeiträgen aber deutlich: Die Fronten sind verhärtet. Dabei haben beide Seiten das gleiche Ziel: Mehr junge Menschen in die Ausbildung zu bekommen. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) beispielsweise will das durch den Fonds erreichen, um einfach noch mehr unterstützende Maßnahmen auf den Weg bringen zu können – etwa um auch Ausbilder unternehmensübergreifend pädagogisch und didaktisch zu unterstützten. Dafür hätten große Unternehmen Ressourcen und würden sie dafür auch einsetzen, aber kleine Betriebe eben nicht. Und genau dafür könnten Mittel aus dem Fonds genommen werden.
Auch die Unternehmerseite will mehr Ausbildung, aber welche Maßnahmen dafür geeignet seien, darüber sollte nicht die Politik entscheiden, so formulierte es beispielsweise Thomas Kurzke, Präses der Handwerkskammer: Das gehandelt werden müsse, sei allen Akteuren klar. Doch über die Maßnahmen sollten die Tarifparteien diskutieren und sie auf den Weg bringen.
