Bremen. Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek geht dem Verdacht nach, dass Millionen Euro aus der bremischen Steuerkasse an den Jade-Weser-Port (JWP) überwiesen wurden, ohne detailliert zu belegen, wofür das Geld verbraucht wurde. Der Wirtschaftsexperte hat jetzt Akteneinsicht im Wirtschaftsressort beantragt.
Er habe genug von "Verschleierung und Desinformation" der Landesregierung, sagt er. Kastendiek will recherchieren, ob bei Zahlungen an die JWP-Führung die Landeshaushaltsordnung beachtet worden war, die an Überweisungen aus dem öffentlichen Haushalt genaue "Mittelverwendungsnachweise" knüpft.
Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen hatten sich vor Jahren auf den Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven verständigt. Das Großprojekt erzeugt seit Monaten negative Nachrichten, weil an der neuen Spundwand bereits vor der Bauübergabe über 170 Löcher festgestellt wurden. Laut Kastendiek "steht ein Schaden von 50 bis 60 Millionen Euro im Raum". Dies sei bei den politisch Verantwortlichen inzwischen gekoppelt an eine Kultur der Ausreden: "Wir waren es nicht – zahlen werden es die anderen..."
Die Christdemokraten hatten im März eine Anfrage an den Senat gerichtet, um zu erfahren, wie bremisches Geld, das an den JWP geflossen war, "betreut und verwaltet wurde". Die Reaktion des Senats auf diesen Vorstoß ist aus Sicht Kastendieks allerdings ungenügend – Fragen seien "nicht vollständig beantwortet" oder ließen "alles offen". Vor diesem Hintergrund setze er jetzt nach und verlange, dass der Wirtschaftssenator die Akten offenlege. Termin soll am kommenden Mittwoch sein.
Der Parlamentarier verweist auf einen Vorgang aus dem Jahr 2008, als die JWP eine Überweisung in Höhe von gut zwölf Millionen Euro angefordert hatte. Die Leitung der öffentlichen Hafengesellschaft Bremenports, die das Geld im Auftrag der Hansestadt verwaltete und freigeben sollte, schaltete sich per E-Mail ein. Sie beklagte, dass die Erwartung, Näheres über die geplante Verwendung der Millionen zu erfahren, in Wilhelmshaven auf taube Ohren gestoßen sei und wandte sich an SPD-Staatsrat Heiner Heseler im Wirtschaftsressort. Wenn sich die JWP-Führung um Axel Kluth weigere, Auskunft über die Verwendung der öffentlichen Mittel zu geben, dann würden die Millionen "ohne Nachprüfungsmöglichkeiten" überwiesen. Heseler wurde daran erinnert, dass "wir es hier mit Haushaltsmitteln des Steuerzahlers zu tun haben" – die Überweisung unterliege "ernsthaften Bestimmungen".
Diese Hinweise aber führten nicht zu dem Ergebnis, das Bremenports erwartet hatte. Vielmehr habe es eine Verständigung mit dem Wirtschaftsressort gegeben, wonach die Millionen auch ohne detaillierten Verwendungsnachweis fließen sollten. Der Schlusssatz von Bremenports zu der Kontroverse: "Wenn Heseler dies jetzt so will, ist das von uns so zu erledigen."
Der Senat hatte als Reaktion auf die CDU-Anfrage betont, er sehe keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Folgt man der weiteren Argumentation, dann handelte es sich bei den Überweisungen nicht um Baugeld für das Projekt in Wilhelmshaven. Vielmehr sei es um die 43-Millionen-Euro-Einlage gegangen, die Bremen als Mitgesellschafter für den JWP zur Verfügung gestellt habe. Die Zahlung einer solchen Einlage sei nicht an "Mittelverwendungsnachweise" geknüpft.
Laut Kastendiek aber wurden die Millionen mit dem Hinweis gefordert, der JWP brauche das Geld, um für die Bauphase finanziell flüssig zu bleiben. Dies aber könne kein Argument sein, um Vorgaben der Landeshaushaltsordnung zu missachten.
