Die CDU hat den parlamentarischen Abschlussbericht zum Verkauf der Bremer Landesbank (BLB) für einen Frontalangriff gegen Karoline Linnert (Grüne) genutzt. Linnert ist Finanzsenatorin und war während der Krisenjahre der BLB deren Aufsichtsratsvorsitzende. Die Senatorin hatte nach Auffassung der CDU weder die erforderliche Kenntnis noch den Willen, entschieden gegenzusteuern, um die notleidende Bank zu retten. Es sei nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt worden. "Die Wahrnehmung der Finanzsenatorin, die Selbstständigkeit der BLB sei unumstößlich, erschien uns anhand der Aktenlage früh als Fiktion", heißt es in einer Bewertung der CDU-Fraktion, die dem WESER-KURIER vorliegt.
Die bremischen Anteile an der BLB sind vor knapp anderthalb Jahren an die NordLB verkauft worden. Die BLB war zuvor in erhebliche Schieflage geraten, weil sie wegen des anhaltend schlechten Geschäfts mit Schiffsfinanzierungen ihre Werte im Kreditportfolio drastisch reduzieren musste. Die Folge war für das Jahr 2016 ein Fehlbetrag von mehreren Hundert Millionen Euro und eine notwendige Erhöhung des Eigenkapitals, die von der Bank aus eigener Kraft aber nicht zu stemmen war. Also kam es zum Verkauf. Bremen erhielt von der NordLB 180 Millionen Euro und die BLB-Anteile an der Bremer Lagerhausgesellschaft und den beiden Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau.
Die Risikoanfälligkeit der BLB hatte aus Sicht der CDU nur den einen Grund: ein aufgeblähtes Schiffskreditportfolio und die damit einhergehende hohe Abhängigkeit der Bank von einem volatilen Markt. "Unsere fundierte Kritik besteht darin, diese Art des Kreditgeschäfts nicht strategisch reduziert zu haben", schreibt die Fraktion. Die Finanzsenatorin habe dieses Vorgehen stets mitgetragen und vor dem steigenden Risikopotenzial der BLB und ihrer Träger die Augen verschlossen.
Finanzsenatorin wurde dem Führungsanspruch nicht gerecht
Zuständig für das operative Geschäft einer Bank ist der Vorstand und nicht der Aufsichtsrat, er hat lediglich eine Kontrollfunktion. Trotzdem hätte Linnert ganz anders agieren müssen, meint die CDU. Der Vorsitz des Aufsichtsrats beinhalte die Rolle als "wichtigster Sparringspartner des Vorstands". Für diese Aufgabe müsse ein tiefes Verständnis von Geschäftsmodell und -strategie sowie von den Bedingungen im Umfeld erwartet werden. "Innerhalb der Akteneinsichten wurde deutlich, dass kein solches Sparringsverhältnis bestand, die Finanzsenatorin dem Führungsanspruch nicht gerecht wurde und das notwendige Bankenverständnis nicht vorlag." Bis ins Detail hätten die inhaltlichen und quantitativen Unsicherheiten rund um das Schiffskreditgeschäft in den Fokus gerückt werden müssen. Gekümmert habe sich die Aufsichtsratsvorsitzende stattdessen vornehmlich um Nebenthemen wie die Spendentätigkeit der BLB und die Frauenquote.
Der Bericht der CDU-Fraktion wird Teil dessen sein, was der Controllingausschuss der Bremischen Bürgerschaft in seiner Sitzung am Dienstag kommender Woche abschließend berät und dann dem Parlament vorlegt. Auch die anderen Fraktionen werden ihre Bewertungen abgeben. Die Koalitionspartner SPD und Grüne tun dies zusammen. Auf einen gemeinsamen Bericht konnte der Ausschuss sich nicht verständigen, dafür liegen die Sichtweisen offenbar zu weit auseinander.
Kritik an Arbeit im Controllingausschuss
Neben den Vorgängen bei der BLB und der Rolle von Karoline Linnert kommentiert die CDU in ihrer Stellungnahme auch den Ablauf der Arbeit im Controllingausschuss. Kritisiert wird, dass der Senat auf die Fragen des Ausschusses nur oberflächlich geantwortet habe. Regelmäßig sei um Nachbesserung gebeten worden. Für weiteren Verdruss habe der Umstand gesorgt, dass Mitarbeiter des Finanzressorts eigenständig entschieden hätten, in den Jahren 2015 und 2016 keine Protokolle mehr über die Gespräche zwischen der Finanzsenatorin und den übrigen Hauptvertretern der Bankbesitzer zu verfassen. Es sei im Ausschuss und innerhalb der Akteneinsichten ein "müßiger Prozess" gewesen, die Ereignis- und Entscheidungsketten zu rekonstruieren. "Teilweise entstand der Eindruck, dass das parlamentarische Informations- und Kontrollrecht umgangen beziehungsweise auf ein Minimum reduziert werden sollte", moniert die CDU.
