Nach der Insolvenz

Bremer Verbraucherzentrale in unsicherem Fahrwasser

Die Insolvenz der Verbraucherzentrale Bremen hat einige überrascht. Welche andere Verbraucherzentrale schon mal in der Insolvenz war, und ob die Bremer auf zusätzliche finanzielle Unterstützung hoffen können.
20.02.2019, 20:19
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Verbraucherzentrale in unsicherem Fahrwasser
Von Florian Schwiegershausen
Bremer Verbraucherzentrale in unsicherem Fahrwasser

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen, Annabel Oelmann, im Empfangsbereich der Geschäftsstelle am Altenweg.

Frank Thomas Koch

Die Beratung bei der Verbraucherzentrale Bremen soll so weiterlaufen wie bisher – trotz des Insolvenzantrags in Eigenverwaltung, den der Verein gestellt hat. Es gehe in „erheblichem Umfang“ um sozialversicherungsrechtliche Ansprüche der Altersversorgung, wie Tim Voss als Vorsitzender des Verwaltungsrats dem WESER-KURIER sagte. Diese reichen länger als 2016 zurück, also länger als Annabel Oelmann Vorständin der Verbraucherzentrale ist.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es also darum gehen, wie und wo die Verbraucherzentrale die finanziellen Mittel für die bestehenden Ansprüche aufbringen kann. Dabei ist die Finanzierung einer Verbraucherzentrale so eine Sache. Spenden von Unternehmen nimmt sie nicht an, um die Unabhängigkeit zu wahren. Entsprechend kommt ein Großteil der Gelder über Projekte rein.

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Vieles davon sind Mittel vom Land Bremen. 2018 gab es aus dem Etat der Senatorin für Verbraucherschutz an Förderung ganz allgemein und für spezielle Projekte wie der Verbraucherberatung im Quartier rund 554 000 Euro. Dazu kommen Fördermittel in nicht genanntem Umfang vom Bund für deutschlandweit laufende Projekte. Zum Vergleich: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) erhielt im Jahr 2017 allein aus Mitteln des zuständigen NRW-Ministeriums mehr als 21 Millionen Euro. Allerdings sind das auch andere Dimensionen, weil allein in der Landesgeschäftsstelle der VZ NRW mehr als 130 Mitarbeiter tätig sind.

Ein Schwerpunkt lag bei der Analyse nachhaltiger Finanzanlagen

Wenn Projekte auslaufen, muss sich die Verbraucherzentrale entsprechend um neue kümmern, damit die Finanzierung der Mitarbeiter gesichert ist. Gleichzeitig setzt jede Verbraucherzentrale Schwerpunkte, um im Zusammenspiel mit den anderen Arbeitsteilung zu betreiben. In Bremen lag der Schwerpunkt in den vergangenen Jahren bei der Analyse nachhaltiger Finanzanlagen sowie beim sogenannten Finanzmarktwächter im Internet bei der Immobilienfinanzierung. Zumindest läuft bei Letzterem die Förderung noch bis Jahresende. Ein kleiner Anteil an Einnahmen kommt zudem aus einigen speziellen Beratungen, für die sie Geld nehmen kann, aus dem Verkauf von Ratgebern sowie aus Mitgliedsbeiträgen.

Zusätzliche finanzielle Unterstützung scheint derzeit nicht in Sicht. Bremens Senatorin für Verbraucherschutz, Eva Quante-Brandt (SPD), sagt: "Die Verbraucherzentrale Bremen hat eine Restrukturierung in Eigenverwaltung eingeleitet. Mit diesem geordneten Verfahren möchte sie sich wirtschaftlich neu aufstellen. Wir als Ressort begrüßen und unterstützen, dass sie das offensiv angeht. Ich bin zuversichtlich, dass sie gestärkt aus der Restrukturierung hervorgeht.“

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In Berlin wird die Situation auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband beobachtet. Deren Vorstand Klaus Müller wählt ähnliche Worte wie die Senatorin: „Die aktuellen Fragen und Probleme geht die Verbraucherzentrale Bremen jetzt offensiv an und wird sie hoffentlich zügig lösen können. Das begrüßen und unterstützen wir.“ Er sieht es als gute Nachricht, dass die Bremer „ihre sinnvolle Arbeit nahtlos fortsetzen können“.

Vorständin oder Verwaltungsrat vorerst wohl nicht haftbar

Dass die Vorständin oder der Verwaltungsrat für die finanziellen Probleme haftbar gemacht werden können, sieht ein Experte, der nicht genannt werden möchte und mit solchen Verfahren vertraut ist, vorerst nicht. In der Vereinssatzung der Verbraucherzentrale heißt es: „Die Haftung des Verwaltungsrats und des Vorstands gegenüber dem Verein beschränkt sich auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.“ Aber im aktuellen Fall ist laut Experte ein Vorsatz nicht zu erkennen.

Sollte sich allerdings in den kommenden Wochen herausstellen, dass wegen mangelnder Finanzdeckung eine Insolvenz in Eigenverwaltung nicht mehr möglich wäre, würde das zu einem herkömmlichen Insolvenzverfahren führen. Es wäre allerdings nicht die erste Insolvenz einer Verbraucherzentrale. Dieses Schicksal ereilte bereits im Jahre 2004 die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Damals gab es dort im Bundesland 19 Anlaufstellen. Heutzutage sind es noch sechs.

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