Statt 39 Millionen Euro sollte der Bund jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur von Deutschlands Häfen investieren. Das fordern die CDU-Hafensprecher der norddeutschen Bundesländer, die am Montag in der Bremischen Bürgerschaft zu Gast für ein Arbeitstreffen waren. Der Investitionsstau sei so groß und die Infrastruktur derart in die Jahre gekommen, dass der Bund eine solche Summe für die kommenden Jahre zur Verfügung stellen müsse.
Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin der bremischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet dies unter anderem: „Im Rahmen der Energiewende kommen zusätzliche, systemrelevante Aufgaben hinzu. Deswegen besteht kein Zweifel, dass der Bund sich finanziell bei der Modernisierung unserer Hafen-Infrastrukturen stärker engagieren muss." So müsse Deutschlands neue Nationale Hafenstrategie zügig auf den Weg kommen. "Wir sehen, wie stark sich die Regierungen beispielsweise in Belgien, den Niederlanden und inzwischen auch in Spanien inhaltlich und finanziell in ihren Seehäfen engagieren. Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir deutlich offensiver in die Häfen investieren", ergänzte Grobien. Deutschland drohe hier noch weiter ins Hintertreffen zu geraten, nachdem beispielsweise Antwerpen, Zeebrugge und Rotterdam in den vergangenen fünfzehn Jahren bereits erhebliche Marktanteile abgenommen haben.
Infrastruktur bremst Schiffe im Nord-Ostseekanal aus
Wolfgang Waldmüller nannte die Summe, die sein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern für die Häfen dort bekommen hat: "Theoretisch wären das vom Bund 2,5 Millionen Euro gewesen." Bei vier Hafenstandorten an der Ostsee liege auf der Hand, dass man mit dieser Summe nicht weit komme. Rasmus Vöge als hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holsteins nannte als Beispiel: "Im Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrener Kanal der Welt kommt es aufgrund der in die Jahre gekommenen Infrastruktur immer wieder zur Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für die Schiffe." Das brauche mehr Zeit, einige Betreiber würden darüber nachdenken, lieber über Skagen zu fahren. "Aus umwelttechnischer Sicht kann das ja auch keine Lösung sein."
Eine Kooperation zwischen der BLG-Tochter Eurogate und der HHLA in Hamburg begrüßen sie, allerdings nicht so, dass da aus zwei Unternehmen eines werde in Form einer Art "Deutsche Bucht AG". "Kooperationen zwischen den beiden Unternehmen können auch so möglich sein, beispielsweise bei der Cybersicherheit oder der Entwicklung gemeinsamer Betriebsplattformen", sagte Götz Wiese als hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion. Was den Verlust der Ladung bei Hamburg und Bremerhaven angehe, liege das nicht nur an der Konkurrenz durch Rotterdam und Antwerpen, wie Rasmus Vöge anfügte: "Wenn China am Hafen von Piräus beteiligt ist, subventioniert das Land verdeckt den Transport der Container per Bahn nach Osteuropa. Das ist dann günstiger, als wenn die Container über Hamburg transportiert werden."
Bund soll auch Kooperation der Häfen unterstützen
Die hafenpolitischen Sprecher fordern neben den 500 Millionen Euro jährlich vom Bund: Die Verkehrsprojekte in Norddeutschland mit Priorität, wie sie auch im Verkehrswegeplan des Bundes festgeschrieben sind, müssten zügig umgesetzt werden. Drittens müsse der Bund ebenso beim Ausbau der Koordination und Kooperation zwischen den Hafenstandorten und Hafengesellschaften unterstützen. Und viertens müssten die deutschen Seehäfen steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. „Deshalb drängen wir Christdemokraten auf eine schnelle, endgültige Reform der Einfuhrumsatzsteuer hin zu einem Verrechnungsmodell“, so Grobien abschließend. Die fünf Sprecher wollen sich ab jetzt halbjährlich treffen, das nächste Mal soll dies in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.
