Beitragszahlungen gehen nach Bayern

Bremer Krankenkassen wehren sich gegen Zwangsabgaben

Bremer Krankenkassen wehren sich gegen Zwangsabgaben durch Pandemiekosten und zusätzliche Leistungen. Es drohen höhere Beitragszahlungen
30.09.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Bremer Krankenkassen wehren sich gegen Zwangsabgaben
Von Peter Hanuschke
Bremer Krankenkassen wehren sich gegen Zwangsabgaben

Im Gesundheitsfonds gibt es eine große Finanzierungslücke.

PETER SCHATZ

Die Corona-Pandemie belastet die Krankenkassen auf vielfältige Art und Weise: etwa durch die zusätzliche Bereitstellung von Intensivbetten. Dazu kommt, dass viele Unternehmen und Selbstständige Probleme haben, für ihre Beschäftigten die fälligen Beiträge an die Krankenkassen abzuführen. So verzeichneten unter anderem die AOK Bremen/Bremerhaven, die überregional agierende Bremer Handelskrankenkasse (HKK) und auch die bundesweit agierende Techniker Krankenkasse (TK) insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie einen enormen Anstieg von Stundungsanträgen. Es drohen höhere Beitragszahlungen.

Allerdings tut sich insgesamt eine viel größere Finanzierungslücke von etwa 16 Milliarden Euro auf. Sie ist jedoch auf eine Gesetzgebung aus vor der Corona-Zeit zurückzuführen. Dagegen wehren sich die HKK und die AOK.

Bei der HKK hat sich nach eigenen Angaben die Anzahl der Stundungsvereinbarungen im Vergleich zur ersten akuten Phase der Corona-Pandemie mittlerweile wieder deutlich reduziert: „Während wir im April und Mai dieses Jahres das 60- bis 70-Fache an Stundungsanträgen hatten, liegt aktuell das etwa Zwölffache vor“, sagte HKK-Sprecher Holm Ay auf Nachfrage des WESER-KURIER. „Bei den Ratenzahlungsvereinbarungen liegen wir derzeit rund beim Zehnfachen.“

3000 Anträge auf Stundung

„Wir hatten in der heißen Phase von Corona von März bis Mai etwa 3000 Anträge von Unternehmen und Selbstständigen auf Stundung“, sagte Jörn Hons, Sprecher der AOK Bremen/Bremerhaven. Ein Teil dieser Anträge werde jetzt in Ratenzahlungsvereinbarungen umgewandelt, „weil es bei diesen Unternehmen immer noch nicht wirtschaftlich so läuft wie vor der Corona-Pandemie“. Bei der TK habe sich die Zahl der Stundungsanträge von Unternehmen und Selbstständigen bundesweit um das 60-Fache erhöht, wie Vorstandschef Jens Baas sagte.

Die erwartete Deckungslücke von rund 16 Milliarden Euro für 2021 sei aber nicht allein auf die Kosten der Corona-Pandemie zurückzuführen, sondern dafür sorgten auch teure gesetzliche Leistungsausweitungen, teilt die HKK mit. Der geplante erhöhte Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro sei viel zu gering, um diese Lücke auszugleichen. „Zum Ausgleich dieses Finanzlochs sieht eine aktuelle Vereinbarung des Bundesgesundheits- und des Bundesfinanzministeriums vor, den Beitragszahlern der GKV nächstes Jahr elf Milliarden Euro an Mehrbelastungen aufzubürden“, sagte Ay. Der Beschluss werde die Mitglieder und ihre Arbeitgeber zu gleichen Teilen treffen. „Die elf Milliarden Euro Mehrbelastung verteilen sich einerseits auf drei Milliarden Euro, die durch die gesetzliche Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,1 auf 1,3 Prozent entstehen, und andererseits auf acht Milliarden Euro, die aus den Finanzvermögen der Krankenkassen konfisziert werden sollen.“

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Hintergrund dieser Umverteilung ist die Sozialgarantie 2021 der Großen Koalition. Demnach dürfen Beiträge von Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung 40 Prozent nicht überschreiten.

Ähnlich wie die HKK hatte die AOK bereits im Rahmen der Präsentation ihrer Geschäftszahlen für 2019 Anfang September argu­mentiert. Um die Sozialbeiträge unter der Grenze von 40 Prozent zu halten, würde allein die AOK Bremen/Bremerhaven auf einen Schlag rund 31 Millionen Euro an Beitrags­geldern verlieren, die eigentlich für die ­Versorgung im Land Bremen und als Reserve für gesundheitliche Notlagen vorgesehen seien.

Zudem habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon 2019 mit diversen Gesetzen für deutlich höhere Ausgaben im Gesundheitswesen gesorgt, so die AOK. Eine bessere Versorgung etwa durch mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern oder eine bessere Bezahlung von Hebammen werde von der AOK zwar unterstützt, dies führe aber zu zusätzlichen Ausgaben bundesweit auf über 39 Milliarden Euro bis 2022. Die AOK Bremen/Bremerhaven werde davon rund 132 Millionen Euro zusätzlich tragen müssen.

Ausgleich nach Regionalfaktoren

Viel gravierender wirkt sich nach Aussagen der AOK aber vor allem das Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) aus. Die darin verankerte Reform des Risikostrukturausgleichs könnte ab dem kommenden Jahr zu Verlusten für die AOK und das Land Bremen in Höhe von 38 Millionen Euro führen. Denn mit dem FKG sei ein neuer bundesweiter Ausgleich installiert worden, der Finanzmittel nach sogenannten Regionalfaktoren umverteile.

Davon profitierten nach ersten Berechnungen zum Beispiel Kassen vor allem in bayrischen Städte und Landkreisen, aber auch in anderen Wohlstandsregionen und hochpreisigen Ballungszentren wie Hamburg, die sich eine überteuerte medizinische Versorgung leisten. Verlierer dieser Reform sind neben Bremen zum Beispiel ländliche Regionen in Niedersachsen und vor allem ostdeutsche Landkreise.

Besonders betroffen seien Kassen mit hohem Vermögen, „die einen Großteil an Beitragsgeldern verlieren, die durch besonders wirtschaftliches Verhalten angespart wurden“, sagte HKK-Sprecher Ay. „Beispielsweise liegen die Verwaltungskosten der HKK rund 25 Millionen Euro pro Jahr unter den Verwaltungskosten einer vergleichbaren durchschnittlichen Krankenkasse.“ Insgesamt würden die Maßnahmen nächstes Jahr in der GKV zu Erhöhungen des Zusatzbeitrages auf breiter Front führen.

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Protest von HKK und AOK

Der Verwaltungsrat der AOK Bremen/Bremerhaven protestiert mit einer Resolution „scharf gegen einen Angriff der Bundesregierung auf die Finanzautonomie der Gesetzlichen Krankenversicherung“: Mit dem würden Beitragsgelder entzogen, indem man die Rücklagen von gut wirtschaftenden Kassen nutze, um eine Unterfinanzierung im Gesundheitsfonds auszugleichen. Der Verwaltungsrat der Handelskrankenkasse protestiert aufs Schärfste gegen das „völlig ungeeignete und nicht nachhaltig ausgerichtete Maßnahmenpaket im geplanten Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, das zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Bundestagswahl 2021 dienen soll“.

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