Bremen. Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter nach Meinung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besser vor Stress durch Computer und Smartphones schützen. Sie hat deshalb darauf hingewiesen, dass es im Bundesarbeitsschutzgesetz einen "knallharten Strafenkatalog" gebe, der Arbeitgeber sanktioniere, die ihrer Verantwortung für die Mitarbeiter nicht nachkommen. Bremer Experten halten diese Äußerungen der Arbeitsministerin allerdings für wenig hilfreich.
"Knallhart ist der Strafenkatalog im Bundesarbeitsschutzgesetz keineswegs", kontert Bremens Landesgewerbearzt Frank Hittmann. "Klar ist: Der Arbeitgeber hat die Pflicht, für den Arbeitsschutz seiner Mitarbeiter zu sorgen." Sobald das Gewerbeaufsichtsamt erfahre, dass er dieser Pflicht in einem Punkt nicht nachkomme, gebe es in den meisten Fällen erst einmal eine Anordnung. "Erst wenn er darauf nicht reagiert, wird ein Bußgeld möglich."
Auch Joachim Duhnenkamp, Leiter der Rechtsabteilung der Bremer Arbeitnehmerkammer, empfindet die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer keineswegs als so streng, wie von der Leyen es beschreibt. "Das Arbeitsschutzgesetz steckt voller abstrakter Rechtsbegriffe, die eine Durchsetzung des jeweiligen Rechts erschweren." Er hält es prinzipiell für sinnvoll, wenn Unternehmen klare Regeln für die Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter aufstellen. "Es könnte den Druck zumindest mindern, der auf den Mitarbeitern lastet." Schwierig sei dies jedoch bei Angestellten, die etwa nur einen Zeitvertrag haben: "Wenn Menschen Angst um ihren Job haben, neigen sie dazu, sich selbst auszubeuten. Da helfen auch keine Regelungen und Gesetze."
Günther Warsewa, Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen, ist skeptisch. "Das, was Frau von der Leyen fordert, klingt zunächst gut. Das Problem ist nur: Es lässt sich so allgemein nicht in die Praxis umsetzen." Dazu seien die Arbeitsbedingungen in verschiedenen Berufsfeldern zu unterschiedlich. "Statt auf das Arbeitsschutzgesetz zu blicken, wäre es besser, den Mitarbeitern mehr Mitspracherechte einzuräumen, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen geht."
