Sparen hieß früher, dass man weniger ausgibt als einnimmt. Manchem mag das zu altmodisch erscheinen – na gut. In Bremen gibt es aber nicht nur das Märchen der Bremer Stadtmusikanten, sondern auch das Sparmärchen vom Bürgermeister. Beinhart sei in den letzten Jahren gespart worden. Da kann man schon mal die Fakten aus den Augen verlieren. Hier sind sie:
Laut Stabilitätsrat, der auch die Bremer Finanzen überwacht, sind die jährlichen Ausgaben des bremischen Kernhaushalts von 2011 bis 2018 von 4,6 auf knapp 5,7 Milliarden Euro – also um über 22 Prozent – gewachsen. Ursächlich waren unter anderem die sprudelnden Steuereinnahmen, zu denen die Bremer Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger erheblich beitragen. Das heißt nichts anderes, als dass die Haushaltskonsolidierung kein Sparerfolg, sondern ein Ergebnis von Mehreinnahmen ist. Von Anfang 2011 bis Ende 2018 haben sich die Bremer Schulden dennoch von 18,1 auf 21,6 Milliarden Euro um fast 20 Prozent erhöht. Hoppla! Bei diesen Zahlen bekommt das Bild vom wackeren Sparen deutliche Risse.
Und wo ist das viele Geld geblieben? Warum haben wir keine Verbesserung in der Armutsstatistik und der Bildungspolitik? In beidem ist Bremen bekanntlich seit Jahren Schlusslicht. Ich erinnere mich an Diskussionen um den Pakt für Ausbildung, an denen ich als Präses der Handelskammer teilnahm. Viele Beteiligte riefen nach mehr Geld für die Betreuungsangebote in den sogenannten Übergangssystemen Schule-Beruf. Leider wusste niemand, wie viel Geld bereits verfügbar war und keiner konnte die Frage beantworten, um wie viele Jugendliche es insgesamt geht. So reicht das Geld nie! Es folgte 2015 als Konsequenz die Gründung der Jugendberufsagentur, die auch für mehr Transparenz im System sorgen sollte. Bis heute – vier Jahre später – gibt es offenbar immer noch Einführungsprobleme. Auf der Strecke bleiben mal wieder die Jugendlichen.
Kommen wir zu den 487 Millionen Euro Mehreinnahmen, die uns der Bürgermeister als Ergebnis des neu geordneten Finanzausgleichs ab 2020 gebetsmühlenartig verspricht. Kleinlaut musste jetzt im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft eingeräumt werden, dass davon schon über 240 Millionen Euro verplant sind, wahrscheinlich sogar schon rund 450 Millionen Euro. Tatsächlich werden es also nur circa 30 Millionen Euro mehr sein, die wirklich frei verfügbar sind – das sind sechs Prozent der versprochenen Mehreinnahmen. Vielleicht bin ich wirklich altmodisch, aber Politik muss ehrlich sein und sich an den wirklichen Ergebnissen messen lassen.
Unser Gastautor
ist Inhaber der Bego-Unternehmensgruppe, war Präses der Handelskammer und kandidiert bei der Bürgerschaftswahl für die CDU.
