Die Bundestagswahl ist vorüber – doch während man sich in Berlin nun noch sortiert, liegen die digitalpolitischen Themen für die neue Legislaturperiode schon länger auf dem Tisch. Und in der Tat sind die digitalen Herausforderungen groß: So geht es einerseits viel um Einzelthemen, beispielsweise wie wir in Deutschland und Europa mit den Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz umgehen, wie wir die Inhalte in Social Media und auf digitalen Plattformen besser kontrollieren können und unsere eigene Digitalkompetenz stärken, auf welche Weise man Desinformation und Hate Speech im Netz Herr wird, aber auch, wie wir digital souveräner werden können.
Gerade die letzte Frage ist eine große Herausforderung, denn viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich darum, wie sich auch die in den letzten zwanzig Jahren massiv gestiegenen digitalen Abhängigkeiten von den USA auf uns hierzulande auswirken, wenn sich die politischen Spannungen zwischen Amerika und Europa weiter verschärfen. Und das nicht ohne Grund: So hat der amtierende US-Präsident Donald Trump schon im Januar damit begonnen, wichtige Abkommen zum Datenschutz zu schwächen, die auch unmittelbare Auswirkungen auf jeden Betrieb in Deutschland haben können, der mit US-amerikanischer Software arbeitet.
Nicht grundlos werden deshalb politisch seit Längerem Forderungen laut, im Bund ein neues Digitalministerium einzurichten. Die Idee ist aber keineswegs neu, so hat es in der Vergangenheit zum Beispiel das Amt eines „Digitalstaatsministers“ gegeben, und aktuell gibt es in Berlin sogar ein „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“. Das Problem bislang aber war, dass die bisherigen Ämter entweder keine ausreichenden Befugnisse hatten und mit unzureichenden personellen und wirtschaftlichen Mitteln ausgestattet waren, oder aber die Digitalisierung in Deutschland nicht als querschnittliche Aufgabe wahrnehmen konnten, die alle anderen Ressorts im Bund und damit Ministerien gleichermaßen adressiert.
Mit einem neuen eigenständigen Digitalministerium könnte sich dies möglicherweise ändern. Konzepte, wie ein solches neues Ministerium aussehen könnte, gibt es viele, doch in einem Punkt sind sich nahezu alle einig: Ohne eine zentrale Instanz, die in Deutschland über den Stand der Digitalisierung wacht und diese vorantreibt, drohen auf dem internationalen Parkett zahllose Wettbewerbsnachteile.
Und in der Tat gab es in der Vergangenheit viel Kritik dafür, dass die Digitalisierung zu schleppend voranging, falsche Prioritäten gesetzt wurden, bestimmte Bereiche über- und andere unterfinanziert gewesen sind, zu wenig Cybersicherheit und Datenschutz realisiert wurden, andere Bereiche überreguliert oder die Verwaltungs- und Gesundheitsdigitalisierung nicht gezielt vorangetrieben wurde. Auch die neue Bundesregierung dürfte deshalb ein großes Interesse daran haben, sich dieser akuten Probleme anzunehmen.
Doch mehr Digitalisierung in Deutschland bedeutet nicht nur politische Veränderungen, sondern zwangsläufig auch neue Perspektiven in der Frage, wie wir in Zukunft IT-Fachkräfte gewinnen und ausbilden. Nach wie vor ist der Fachkräftemangel erheblich. Der IT-Verband Bitkom prognostizierte, dass bis 2040 über 600.000 IT-Fachleute in Deutschland fehlen werden. Ein neues Ministerium allein wird hieran erst einmal nichts ändern können, sondern es müssen zugleich auch neue Konzepte der beruflichen Weiterbildung und des Quereinstiegs entwickelt werden. Nur dann wird auch eine neue Bundesregierung in der Lage sein, die digitalen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.
