Brüssel (wk). Die EU-Kommission will den europäischen Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen schneller ausbauen. Die bestehenden Vorschriften müssten in der Praxis besser funktionieren und auf alle Sektoren angewendet werden, forderte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gestern. Das Ziel sei, Dienstleistungen und die netzgebundene Wirtschaft voranzubringen und das Wachstum anzukurbeln. „Das Wirtschaftswachstum steht ganz oben auf unserer Agenda“, sagte Barnier.
Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission Strukturreformen vorantreiben. Ein besonderer Schwerpunkt solle auf Schlüsselbereichen liegen wie unternehmerische Dienstleistungen, Baugewerbe, Tourismus und Einzelhandel. Die Länder müssten Diplome und Berufsqualifikationen von EU-Bürgen aus anderen Staaten schneller anerkennen. Diskriminierende Vorschriften wegen Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit dürfe es nicht länger geben. Die EU-Kommission fordert die Staaten auf, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung von EU-Recht schneller einzureichen.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 soll Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen aus dem Weg schaffen und es Firmen leichter machen, sich in anderen Ländern niederzulassen und grenzüberschreitend aktiv zu werden. Nach EU-Angaben entfallen mehr als 45 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung auf Dienstleistungen.
