Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat wegen der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. „Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen“, sagte Gauck gestern. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich mit Blick auf drohende Strompreiserhöhungen für eine Reform der Ökostromförderung aus. Deren Kosten zahlen Bürger über eine Strompreis-Umlage.
„Da müssen wir uns tief in die Augen gucken: Wollen wir das bezahlen oder wollen wir das eine oder andere im System ändern“, sagte Rösler bei der Veranstaltung zu „Ein Jahr Energiewende“. „Bisher ist das ein reines Subventionsgesetz“, sagte Rösler mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Einspeisevorrang für Ökostrom führe zudem dazu, dass bei viel Wind und Sonne konventionelle Kraftwerke heruntergefahren werden müssten und sich Investitionen in neue Gas- und Kohlekraftwerke daher kaum rechneten.
Allein 2011 zahlten Bürger und Unternehmen rund 13 Milliarden Euro an EEG-Umlage. Wegen unterschiedlicher Effekte – etwa mehr Wind- und Sonnenstrom, Ausnahmen für energieintensive Betriebe und steigende Netzentgelte – könnte die Energiewende den Strompreis deutlich steigen lassen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Reform des Fördersystems und mehr Wettbewerb auch für die erneuerbaren Energien. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war gut gemeint. Wenn es weiter so läuft, schadet es unserem Land.“ Als Alternative biete sich ein marktwirtschaftliches Modell an, das die Energieversorger verpflichte, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern, betonte Brüderle. Rösler kritisierte: „Aus meiner Sicht fehlt in der energiepolitischen Debatte ein Stück weit Ehrlichkeit.“ So sei die eine Hälfte der Wahrheit, dass mehr Solar- und Windstrom die Strombörsenpreise dämpfe. Dadurch steige aber die von allen Bürgern über den Strompreis zu zahlende Umlage.
Die Bundesregierung hatte genau vor einem Jahr, am 6. Juni 2011, die Stilllegung von acht Atomkraftwerken, die stufenweise Abschaltung der neun restlichen AKW bis zum Jahr 2022 und einen forcierten Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien beschlossen. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, die Energiekonzepte von Bund und Ländern müssten unter einen Hut gebracht werden. Mit Rösler wolle er gut zusammenarbeiten: „Wir haben entschieden, uns zu mögen“, sagte Altmaier.
Aus der SPD kam scharfe Kritik an Röslers und Brüderles Vorstoß für eine Reform des EEG, das erst zu Beginn 2012 reformiert worden war. „Um mehr als zwei Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb durch zusätzliche Privilegien für Großverbraucher und die unsinnige Marktprämie die Kosten für erneuerbare Energien für die Stromkunden verteuert, ohne dadurch eine einzige Kilowattstunde zu gewinnen“, kritisierte Fraktionsvize Ulrich Kelber.
