Hamburg·Kiel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt für Norddeutschland einen Verkehrsgipfel aus Wirtschaft, Landes- und Bundespolitik vor. Hintergrund sind die ungeklärte Finanzierung von Großvorhaben sowie die massive Kritik aus der Wirtschaft an distanzierenden Beschlüssen des geplanten Regierungsbündnisses (SPD/Grüne/SSW) in Schleswig-Holstein zu Projekten wie A20, Elbquerung und Fehmarnbelt-Tunnel. Es gehe darum, zukunfts- und konsensfähige Lösungen zum Ausbau der Verkehrswege zu vereinbaren, erklärte der DGB Nord. Dazu müssten Kammern, Gewerkschaften, die Verkehrsminister der norddeutschen Länder und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an einen Tisch.
Zum Themenspektrum eines Verkehrsgipfels müsse die A20 ebenso gehören wie die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, sagte der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn. „Es fehlt erkennbar der Wille der Bundespolitik, den milliardenteuren Sprung über die Elbe zeitnah zu finanzieren.“
Auch die IHK Nord forderte gestern mehr politischen Rückhalt für den Bau der A20, die durch Schleswig-Holstein und Niedersachsen weitergeführt werden soll. Die neue Kieler Regierungskoalition will die Küstenautobahn bis 2017 lediglich von Bad Segeberg bis zur A7 weiterführen. Damit werde erstmals ein Projekt der sogenannten Ahrensburger Liste dringlicher Verkehrsprojekte aus landespolitischen Gründen zurückgestellt. „Diese Entscheidung ist ein herber Schlag für die Interessen der norddeutschen Wirtschaft“, erklärte Klaus-Hinrich Vater, Vorsitzender der IHK Nord.
