Immer mehr betroffene Kommunen

Bremer Greensill Bank wird Thema im Landtag

Nicht nur in Niedersachsen beichten immer mehr Kommunen, wieviel sie bei der Bremer Greensill Bank investiert haben. Niedersachsens Haushaltsausschuss fordert von der Landesregierung Details, wer betroffen ist.
09.03.2021, 19:30
Lesedauer: 3 Min
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Von Carolin Eckenfels und Florian Schwiegershausen

Die Zahl der Kommunen, die um ihre Millionen-Einlagen bei der geschlossenen Bremer Greensill Bank bangen, wächst täglich. So hat die Stadtentwässerung von Garbsen in der Region Hannover 8,5 Millionen Euro nach Angaben der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ bei dem Geldinstitut angelegt. Zuvor wurde bekannt dass Nordenham 13,5 Millionen Euro investiert hat. Im Insolvenzfall der Bank ist dieses Geld nicht über den Einlagenfonds abgesichert und wäre wohl verloren.

Entsprechend hat im niedersächsischen Landtag der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Stefan Wenzel (Grüne), für die Sitzung des Gremiums an diesem Mittwochvormittag eine Unterrichtung beantragt: Die Landesregierung soll darlegen, wie viele Kommunen in Niedersachsen Gelder bei der Greensill Bank angelegt haben und in welcher Höhe. Die Kommunalaufsicht über Städte, Landkreise und Gemeinden hat das Innenministerium.

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Bereits vergangene Woche meldete die Stadt Osnabrück, 14 Millionen Euro bei dem Bremer Bankhaus angelegt zu haben. Doch auch in anderen Bundesländern reißen die Nachrichten über weitere Investitionen nicht ab. So hat Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden nach eigenen Angaben Termingelder von insgesamt 15 Millionen Euro angelegt. Hinzu komme eine Termingeld-Anlage von fünf Millionen Euro des Eigenbetriebes für Messe, Kongress und Tourismus, teilte die Stadt am Dienstag weiter mit. Die Uni-Stadt Gießen bangt um zehn Millionen Euro. Die nordhessische Gemeinde Schauenburg hatte nach eigenen Angaben insgesamt eine Million Euro angelegt.

Hintergrund ist, dass die Greensill Bank AG in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten hatte - nicht nur Kleinsparer griffen zu. Betroffene Kommunen verweisen darauf, dass bei der Entscheidung für die Bremer Bank die Bewertung – das Rating – berücksichtigt worden sei.

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„Nach interner Überprüfung kann ich nur feststellen, dass vor Abschluss der Termingeldgeschäfte alle zu erfüllenden Kriterien mit der gebotenen Sorgfalt bewertet worden sind“, sagte der Stadtkämmerer von Wiesbaden, Axel Imholz. Bei einer Insolvenz der Bank würde die Stadt ihre Forderungen geltend machen.

Seit Oktober 2017 profitieren unter anderem Kommunen nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken, die in Deutschland in der Regel wesentlich höher ausfällt als die gesetzliche Einlagensicherung von 100 000 Euro. Nach Informationen aus Finanzkreisen stehen bei der Bremer Bank rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon dürften etwa 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gesichert sein.

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Was die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten angeht, bleibt es beim NDR, dem SWR und dem Saarländischen Rundfunk (SR), die bei der Bank investierten. Alle anderen meldeten dem WESER-KURIER am Dienstag, keine Greensill-Kunden zu sein. Die Gelder der drei Anstalten seien über den Einlagensicherungsfonds gedeckt. Beim SR sind es zwölf Millionen Euro. Was die Höhe der Gelder beim NDR und dem SWR angeht, wollen die Sender erst ihre verantwortlichen Gremien informieren und dann die Summe der Öffentlichkeit nennen - so haben sie es dem WESER-KURIER versichert.

Bei der Mutter der Greensill Bank haben inzwischen Insolvenzexperten der internationalen Unternehmensberatung Grant Thornton das Ruder übernommen – das gilt in Großbritannien für die Gesellschaften Greensill Capital Ltd und Greensill Capital Management Company. Der US-Finanzinvestor Apollo soll Interesse an Teilen von Greensill haben.

In Deutschland hatte die Finanzaufsicht Bafin am 3. März die Bremer Tochter Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige der Bafin. Aus dem Umfeld von Mitarbeitern ist zu hören, dass sie sich momentan keine großen Hoffnungen machen, dass es mit der Bank weitergeht.

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