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Handelsexperte fordert "Staat sollte Spritpreise so wie das Briefporto kontrollieren"

Wenn die Mineralölkonzerne die Spritpreise anheben, sollen sie das erst bei der Bundesnetzagentur beantragen. Diese Regel wie beim Briefporto fordert der Bonner Handelsexperte Thomas Roeb.
13.06.2022, 18:49 Uhr
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Von Florian Schwiegershausen

Bei der Diskussion um die Spritpreise regt Handelsexperte Thomas Roeb von der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg im Gespräch mit dem WESER-KURIER an: „Warum fordert das Bundeskartellamt eigentlich keine Kontrolle der Spritpreise, wie es sie beim Porto gibt? Wir haben es beim Benzin mit einem völlig fehlenden Wettbewerb zu tun, und beim Briefporto, bei dem es faktisch auch keinen Wettbewerb gibt, müssen Preiserhöhungen staatlich durch die Bundesnetzagentur genehmigt werden. Warum kann man die Kraftstoffpreise nicht ähnlich staatlich kontrollieren?“ Jedes Mal, wenn die Deutsche Post das Briefporto erhöhen will, muss sie dies bei der Bundesnetzagentur beantragen und begründen.

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Auch Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin hält eine stärkere Preiskontrolle für sinnvoll - insbesondere beim Verdacht, dass Marktmacht ausgenutzt werde: "Auch eine ähnliche Regelung wie in Österreich ist sinnvoll, wo man einmal am Tag erlaubt, dass die Mineralölkonzerne die Spritpreise erhöhen." Beides werde aber kaum verhindern, dass die Margen aufgrund der Marktmacht im oligopolistischen Mineralölmarkt erhöht werden. Kemfert spricht sich daher für eine Übergewinnsteuer aus: "Denn die Mineralölkonzerne sollten die ungerechtfertigten Krisen-Profite nicht selber einstreichen, sondern der Staat sollte sie nehmen, um entweder gezielt zu entlasten sowie die Verkehrswende mit einer Stärkung des Schienenverkehrs voranzubringen." Laut Kemfert sollte man die Steuersenkung beim Sprit wieder zurücknehmen und mit dem Geld Menschen mit kleineren Einkommen unterstützen.

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