Handelskammer Handelskammer fordert mehr Richtlinienkompetenz für Bürgermeister

Unabhängig der Folgen der Corona-Pandemie fordert die Handelskammer von der rot-grün-roten Landesregierung die Weichenstellung auf Wachstum. Der Arbeitsmarkt erweist sich als robust.
20.12.2021, 17:29
Lesedauer: 3 Min
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Handelskammer fordert mehr Richtlinienkompetenz für Bürgermeister
Von Peter Hanuschke

Auch das kommende Jahr wird aus Sicht der Handelskammer ein herausforderndes Jahr für Bremen. Unabhängig von den Folgen der Corona-Pandemie müssten die Weichen für neues Wachstum gestellt werden. "Die rot-grün-rote Landesregierung ist gefordert, sowohl mit einer wirtschaftsstärkenden Politik als auch bei der Gestaltung der öffentlichen Ausgaben die richtigen Prioritäten zu setzen und durch Corona verzögerte Herausforderungen 2022 ins Laufen bringen", fordert die Kammer. „Bei wichtigen Themen wie zum Beispiel der Innenstadtentwicklung oder in Fragen der Inneren Sicherheit sehen wir, dass das Land Bremen nicht ins Handeln kommt", so Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen.

Aussicht auf Erholung hat sich eingetrübt

"Die Ressorts reiben sich um generelle Fragen, was im Endeffekt zum Stillstand in der dringend notwendigen Entwicklung führt. Unserer Auffassung nach muss der Bürgermeister hier eingreifen können, wenn die Diskussion an ein Ende geraten ist." Dafür müsse sein Amt mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet sein. Der Stillstand in vielen Projekten führe auch in der Konjunktur zu Aspekten, in denen es wichtig wäre, einen handlungsfähigen Bürgermeister in strittigen Fragen zu haben, sagte die Präses.

„Die Aussicht auf eine konjunkturelle Erholung, die wir zu Jahresanfang hatten, wurde für viele Branchen durch eine weitere Pandemie-Welle, Lieferengpässe und nicht zuletzt durch anhaltende Probleme bei der Besetzung offener Stellen deutlich getrübt", so Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen. "Viele Erwartungen liegen jetzt auf der Impfkampagne, um mit Impfungen, vor allem auch den Booster-Impfungen, die Pandemie nachhaltig unter Kontrolle zu bekommen.“

Eine exakte Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung 2022 zu treffen, ist aus Sicht der Handelskammer aktuell mit besonders vielen Unsicherheiten behaftet. Fonger: „Sobald wir die Notsituation der Pandemie überwunden haben, muss es in erster Linie darum gehen, zu solide und nachhaltig geführten öffentlichen Haushalten zurückzukehren und zu weniger Bürokratie zu kommen. Mit der Klimawende, dem Fachkräftemangel und der momentan hohen Inflationsrate haben wir große und relevante Themen auf der Agenda.“ Wichtig sei, die Innovationskraft der Wirtschaft zu nutzen, um den dringend notwendigen Klimaschutz mit der Schaffung neuer Arbeitsplätz zu verbinden, so der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer. Gerade in Bremen und Bremerhaven gebe es dafür mit den Unternehmen und den Forschungseinrichtungen eine hervorragende Expertise.

Klimaenquete-Bericht wird diskutiert

Den Bericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ vom vergangenen Freitag werde die Handelskammer in ihren Gremien diskutieren. Im Januar werde sich das Plenum dazu positionieren. Die Handelskammer-Präses betonte: „Aus unserer Sicht ist es allerdings wichtig, dass nur Kernthemen des Klimaschutzes Eingang in den Maßnahmenkatalog der Enquetekommission finden und keine sachfremden Themen wie zum Beispiel eine Ausbildungsplatzumlage oder die Aushöhlung der Schuldenbremse.“ Auch die Handelskammer selbst habe sich 2021 auf den Weg zur Klimafreundlichen Handelskammer gemacht.

Rückblickend stellte Janina Marahrens-Hashagen fest, dass die im Frühjahr erfolgten Lockerungen pandemiebedingter Einschränkungen und eine ansteigende Nachfrage aus dem In- und Ausland für Optimismus in der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven gesorgt habe. Materialengpässe und rasant steigende Energie- und Rohstoffpreise hätten die wirtschaftliche Dynamik jedoch frühzeitig ausgebremst. Auch sei es für viele Unternehmen problematisch geworden, zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen, um das Geschäft wieder hochzufahren. "Ab Herbst führte die vierte Corona-Welle erneut zu Einschränkungen und dadurch zu einem weiteren herben Rückschlag für besonders betroffenen Branchen wie die Gastronomie und Hotellerie, die Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft sowie Teile des Einzelhandels."

In den ersten drei Quartalen ist der bremische Industrieumsatz laut Handelskammer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal um 1,8 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum letzten Vorkrisenjahr lag das Minus danach bei 28,5 Prozent. "Im Gastgewerbe waren die Umsätze im ersten Quartal 2021 um zwei Drittel geringer als im Vorjahresquartal. Die Monate April bis August brachten zwar etwas Erholung, blieben aber noch weit hinter dem Vorkrisenniveau zurück." Im Containerverkehr habe das Umschlagsvolumen im selben Zeitraum sogar leicht über dem Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2019 gelegen.

Trotz der Krise habe sich der Arbeitsmarkt als insgesamt robust erwiesen, so die Handelskammer. Nach einem nur leichten Rückgang der Beschäftigung im vergangenen Jahr zeigen die vorläufigen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 1. Juni für das Land Bremen einen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Jobs um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit liege der Beschäftigungsstand sogar um 0,8 Prozent über dem Vorkrisenniveau aus dem Jahr 2019.

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