Bremen. Weniger Bremer als erwartet haben bisher für ihre Öl- oder Pelletheizung einen Kostenzuschuss beantragt. Der Bund hatte dem kleinsten Bundesland 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ende September waren noch mehr als 16 Millionen Euro im Topf. Wer den Antrag stellen möchte, hat nicht mehr viel Zeit: Die Frist endet am 20. Oktober.
Wer darf einen Antrag auf den Heizkostenzuschuss stellen?
Laut Finanzressort sind das im kleinsten Bundesland rund 22.000 Personen. Sie heizen mit einem sogenannten nicht-leitungsgebundenen Energieträger, wie es im Behördendeutsch heißt – damit sind Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas gemeint. Laut Ressortsprecher Matthias Makosch waren Ende September 1687 Anträge gestellt. Bisher wurden 643.000 Euro ausgezahlt. Nimmt man die Anträge hinzu, bei denen das Geld noch nicht ausgezahlt wurde, kam man Ende September auf 804.000 Euro. Aus welchen Gründen so wenige Bremer einen Heizkostenzuschuss beantragt haben, kann derzeit niemand sagen.
Wie kann man den Antrag stellen?
Für dieses Verfahren hat Kasse.Hamburg, ein Betrieb der Hamburger Finanzbehörde, eine Internetseite entwickelt, auf der man seit Mai den Antrag stellen kann. Die Behörde nimmt auch die Anträge aus Bremen und zwölf weiteren Bundesländern entgegen – darunter auch aus Niedersachsen. Auf die entsprechende Seite kommt man über den Kurzlink bit.ly/45qE9aW.
Basis eines Antrags sind die höheren Kosten, die im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 beim Einkauf von Energieträgern entstanden sind. Der Preis für die Beschaffung – also für Heizöl, Pellets, Flüssiggas, Kohle oder Koks – muss sich im Kalenderjahr 2022 mindestens verdoppelt haben. Dazu ist die Rechnung aus dem Jahr 2022 vorzulegen sowie ein Beleg, der zeigt, dass man die Rechnung bezahlt hat. Das kann mit dem Handy fotografiert und auf der Internetseite hochgeladen werden. Für 2021 ist eine Vergleichsrechnung nicht notwendig, weil das Bundeswirtschaftsministerium Referenzpreise geschaffen hat. Und zwar diese: Heizöl: 71 Cent pro Liter, Holzpellets: 24 Cent pro Kilogramm, Flüssiggas: 57 Cent pro Liter, Holzhackschnitzel: 11 Cent pro Kilogramm, Kohle/Koks: 36 Cent pro Kilogramm, Scheitholz: 85 Euro pro Raummeter, Holzbriketts: 28 Cent pro Kilogramm.
Beträgt der gezahlte Preis mehr als das Doppelte des Referenzpreises, übernimmt der Staat 80 Prozent der über die Verdopplung hinausgehenden Kosten. Maximal erhalten die Antragsteller 2000 Euro pro Privathaushalt. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat auf ihrer Internetseite auch einen Kostenrechner, der anzeigt, ob man Geld zurückbekommt. Der Rechner ist über den Kurzlink https://lmy.de/ffV zu erreichen.
Ist der Antrag auch auf Papier möglich?
Ja. In Bremen kann man unter der Telefonnummer 115 einen Papierantrag bestellen und sich zuschicken lassen. Der Postservice wurde laut Finanzressort bisher mehr als 450-mal genutzt. Angesichts des Fristendes am kommenden Freitag wird die Zeit jedoch knapp. Deshalb rät die Verbraucherzentrale Niedersachsen denjenigen, die für das Internet Unterstützung benötigen, Familie, Freunde oder Bekannte zu fragen, die beim Ausfüllen des Online-Antrags helfen. Niedersachsens Wirtschaftsministerium hat außerdem eine Liste zusammengestellt mit Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, die beim Ausfüllen behilflich sein können. Die Liste gibt es über den Kurzlink https://lmy.de/Tda.
Was passiert mit dem nicht abgerufenen Geld?
Wie es bei Fördermitteln üblich ist, gehen die nicht abgerufenen Summen zurück an denjenigen, der sie zur Verfügung gestellt hat. In diesem Falle ist es das Bundeswirtschaftsministerium.
Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?
In Nordrhein-Westfalen wurden nach Angaben des dortigen Bauministeriums bisher zehn Prozent der Härtefallhilfen abgerufen. Der Bund hatte insgesamt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, für das bevölkerungsreichste Bundesland sind es 380 Millionen Euro für 1,2 Millionen berechtigte Haushalte, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Nordrhein-Westfalen gehört zu einem der wenigen Bundesländer, die die Auszahlung selbst in die Hand genommen haben. Bei Kasse.Hamburg, die die Abwicklung für Bremen übernommen hat, bearbeitet ein eigens eingerichtetes Team mehrere 100.000 Anträge.
